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Führerschein-Reform: Kabinett billigt Plan für günstigere Klassen-B-Lizenzen

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Die hat am Mittwoch die geplante gebilligt. Verkehrsminister sagte, der Staat wolle die Klasse-B-Lizenz günstiger machen, ohne die Verkehrssicherheit aus dem Blick zu verlieren.

Der Minister nannte dafür einen Preis, der viele Autofahrer schon jetzt abschreckt: Im Schnitt koste ein Führerschein rund 3400 Euro. Schnieder sagte bei einem Gespräch mit Journalisten und am Mittwoch: „Und wenn sie zwei, drei Kinder haben, wissen sie, was sie bezahlen. Da sind sie schnell bei 10.000 Euro“.

Die Reform gilt als die umfassendste Veränderung beim Führerschein seit Jahrzehnten. Sie soll in erster Linie die Kosten drücken. Geplant ist unter anderem das Ende des Präsenzunterrichts in der Fahrschule. Außerdem soll begleitetes Fahren unter bestimmten Bedingungen wieder stärker auf nicht schulgebundene Ausbildung setzen. Nach Angaben der Vorlage braucht es dafür eine bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden. Die Begleitperson muss den Führerschein seit sieben Jahren besitzen.

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Genau an diesem Punkt wächst der Widerstand. Die und die warnten, nicht jede Theoriestunde lasse sich durch eine Lern-App ersetzen. Weniger Theorieunterricht werde nach ihrer Einschätzung auch die Einnahmen der Fahrschulen verringern und vermutlich Stellenabbau nach sich ziehen.

Die Kritik trifft einen Nerv, weil die Reform zugleich auf mehr Tempo und weniger Kosten setzt. Fahrlehrerverbände warnen seit Monaten, dass die geplanten Änderungen die Preise am Ende nicht senken und zugleich Sicherheitsprobleme schaffen könnten. Das Ministerium hält dagegen, es gehe gerade darum, den Führerschein der Klasse B billiger zu machen und die Verkehrssicherheit dabei zu wahren.

Schnieder verglich das geplante Modell des begleiteten Fahrens mit Österreich. Die Verbände entgegneten, dort müssten Fahrschüler 32 Theorieunterrichtsstunden in Präsenz absolvieren; außerdem gebe es in Österreich keine Autobahn mit Tempolimit. Auch der Führerscheinexperte vom verwies auf die geplanten sechs Mindestfahrstunden als zentrale Frage des Modells. Der Streit zeigt, wie tief der Eingriff in die Ausbildung reicht. Nach Angaben aus der Reform war die verpflichtende Ausbildung in einer Fahrschule 1986 abgeschafft worden. Die Frage ist nun nicht mehr, ob das System verändert wird. Sie ist, ob die neue Regelung wirklich billiger wird, ohne am Ende an der Straße zu sparen.

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