Der Bundesrat hat am Freitag, 8. Mai, den geplanten 1000-Euro-Entlastungsbonus der Merz-Regierung gestoppt. Nur vier der 16 Länder stimmten dafür, darunter Niedersachsen. Für Olaf Lies ist das mehr als eine verpasste Chance. Es sei kein „glorreichste aller Ideen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident zwar selbst mit Blick auf den Vorschlag, aber das Scheitern im Bundesrat sei dennoch ein schlechtes Signal. „Das, was Freitag geschehen ist, darf so nicht wieder passieren“, sagte er.
Der Bonus hätte Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungszahlung zu geben, die zugleich als Betriebsausgabe hätte abgesetzt werden können. Gedacht war das als Antwort auf den erwarteten Druck bei den Energiepreisen, der in dem Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran verbunden wurde. Politisch brisant war vor allem die Verteilung der Lasten: Fast zwei Drittel der erwarteten Steuerausfälle hätten Länder und Kommunen getragen, während der Bund über die geplante Tabaksteuererhöhung allein profitiert hätte. Genau dieser Punkt machte den Kompromiss in den Ländern schwer vermittelbar.
Lies warf dem Bund vor, die Entlastung nicht früh genug mit den Ländern abgestimmt zu haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz wäre aus seiner Sicht ein passender Rahmen gewesen, um die Vorlage vorher zu klären. Es gebe ein „grundlegendes Problem“, sagte er, und fügte hinzu: „Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren.“ Für ihn gehe es dabei um das Wohl des Landes.
Der Konflikt wurde im Bundesrat auch deshalb zum politischen Belastungstest, weil er die Unruhe innerhalb der Union-SPD-Koalition sichtbar machte. Unter den SPD-Ministerpräsidenten, die gegen den Bonus stimmten, waren Manuela Schwesig und Dietmar Woidke. Lies nannte ihre Ablehnung verständlich. Schwesig hatte den Plan schon mit dem Hinweis zurückgewiesen, er werde „nur bei wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Das wäre ungerecht“.
Markus Söder zog nach dem Scheitern einen schnellen Schluss. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte er über die Entlastungszahlung. Damit ist der 1000-Euro-Bonus politisch vorerst erledigt. Der Streit über die Frage, wer in einer Krise zahlt und wer am Ende entlastet wird, dürfte die Gespräche zwischen Bund und Ländern jedoch weiter prägen.
