Die AfD liegt in Deutschland inzwischen bei 29 Prozent und damit nahe an der Marke von 30 Prozent. Für den Extremismusforscher Gideon Botsch ist das kein Ausreißer, sondern ein Zeichen dafür, dass die Partei ihre frühere Randstellung verloren hat.
Botsch, der das Emil Julius Gumbel Forschungszentrum für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam leitet, sagte, die Bereitschaft, AfD zu wählen, sei massiv gestiegen. Das Stigma, das lange mit einer Stimme für die Partei verbunden gewesen sei, sei deutlich geschmolzen. Besonders in Brandenburg habe die AfD ihre Anhängerschaft seit etwa 2023 erheblich ausweiten können. Botsch machte dafür auch die Bundespolitik verantwortlich, vor allem den Versuch der Unionsparteien, die AfD rechts zu überflügeln. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke habe ebenfalls versucht, der AfD Wähler abzujagen. Gebracht habe das nach seiner Einschätzung das Gegenteil: Die Partei sei dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.
Der Forscher verwies darauf, dass die AfD in Brandenburg schon lange auf eine Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung habe zählen können. Neu sei vor allem, dass die Partei diese Basis deutlich vergrößert habe. Dabei profitiere sie auch davon, dass ihre Kernthemen bestätigt wirkten, besonders dort, wo Migration als zentrales Problem Deutschlands dargestellt werde. Botsch rechnet deshalb damit, dass die AfD in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter erobern kann, vor allem Bürgermeisterposten.
Ein frühes Signal dafür lieferte am 10. Mai die Stadt Zehdenick, wo René Stadtkewitz als erster AfD-Kandidat in Brandenburg ein hauptamtliches Bürgermeisteramt gewann. Für Botsch ist vor allem der Weg dorthin alarmierend. Dass es der AfD schon in der ersten Runde gelungen sei, zeige ihre neue Reichweite. Zugleich kritisierte er, dass die demokratischen Parteien dort abgesehen von einem FDP-Kandidaten keinen eigenen Bewerber aufgestellt hätten. Daraus müssten sie dringend lernen.
Besonders scharf fiel Botschs Blick auf die Entwicklung der Partei selbst aus. Sie werde in Brandenburg immer rechter und nehme immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, sagte er. Das geschehe inzwischen offen und unverhohlen. Zuletzt hatte AfD-Landtagsabgeordneter Dominik Kaufner auf Instagram geschrieben, der 8. Mai 1945 sei kein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern ein Tag der Zerstörung gewesen.
Der politische und rechtliche Druck auf die Partei bleibt dennoch hoch. Das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Das gilt auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen; dort ist die Einstufung wegen einer Klage vorläufig ausgesetzt. Gleichzeitig deuten die Umfragen darauf hin, dass die Partei bundesweit weiter an Boden gewinnt. In jüngsten Sonntagsumfragen erreichte sie 29 Prozent und liegt damit in der Nähe von 30 Prozent. Genau darin liegt für ihre Gegner das Problem: Die AfD wird nicht trotz, sondern auch wegen der Auseinandersetzung um Migration und Sicherheitsfragen normalisiert.
