Am Brandenburger Landtag in Potsdam ist am Sonntag die Regenbogenflagge gehisst worden. Mit dem Schritt setzte das Parlament zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ein Zeichen für mehr Offenheit und gegen Hass.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte dabei: „Jeder von uns ist einzigartig“. Sie nannte es unverständlich, wenn queere Menschen im Alltag, bei der Arbeitssuche oder gegenüber Behörden noch immer mit Hürden kämpfen müssten. Es sei grundfalsch, die eigene Identität aus Angst vor Diskriminierung geheim zu halten, sagte sie weiter.

Die Flagge wehte nicht nur am Landtag, sondern auch am Ministerium für Gleichstellung. Der Anlass war am Sonntag mit Aktionen und Demonstrationen begangen worden. Damit bekam ein symbolischer Akt aus Potsdam eine klare politische Botschaft: Sichtbarkeit ist hier kein Beiwerk, sondern Teil eines öffentlichen Bekenntnisses.

Wie umstritten dieses Bekenntnis weiter ist, zeigte sich schon vor dem Hissen der Fahne. AfD-Landeschef René Springer hatte am Samstag das, wie er es nannte, „Regenbogenkult“ als „pure Dekadenz“ verurteilt und erklärt, Brandenburg brauche keine weiteren Regenbogeninszenierungen, sondern eine Regierung, die sich um Sicherheit, Wohlstand und die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmere. Die AfD wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft.

Gegen diese Haltung stellte sich auch René Wilke deutlich. Er sagte, es gehe nur darum, dass Menschen frei leben und sich entfalten könnten. „Wir wollen nur, dass Menschen frei sich entfalten und leben können. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. An jene, die daraus ein Problem machten, richtete er den Satz: „Kriegt euch wieder ein!“

Der Streit ist mehr als ein Schlagabtausch über Fahnen. Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des Verbandes Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg, beschrieb die Lage für queere Menschen in Brandenburg als von Angst und Unsicherheit geprägt. Er nannte Beleidigungen im Bus, Spucken auf offener Straße und Bedrohungen bei CSDs. „Wir müssen lauter werden, nicht leiser, denn queere Rechte, das ist kein Lifestyle-Thema - sie sind der Gradmesser für eine Demokratie“, sagte er.

Genau darin liegt die Bedeutung des Tages in Potsdam: Das Hissen der Regenbogenflagge war ein sichtbares Versprechen auf Offenheit, doch die Worte von Liedtke und Winkler-Schwarz machten zugleich deutlich, dass dieses Versprechen im Alltag vieler Betroffener noch immer nicht eingelöst ist.