Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am 1. Mai ein Bündnis gefordert, das nach seiner Darstellung Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit im Land erhält. Parallel dazu treibt die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf einen massiven Abbau von Bürokratie voran, während andere Länder ähnliche Signale senden und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Wüst sagte, das Land brauche ein Bündnis, das „Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält“. Die Botschaft fiel in eine Lage, in der die Länderchefs nicht mehr nur über Entlastung reden, sondern ihre eigenen Verwaltungen bereits umbauen. In Nordrhein-Westfalen sollen alle landesrechtlichen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten, die die Wirtschaft betreffen, zum 1. Januar 2027 auslaufen. Außerdem sollen landesrechtliche Schriftformerfordernisse grundsätzlich abgeschafft werden. Bleibt ein Schriftformerfordernis ausnahmsweise bestehen, muss seine Notwendigkeit ausdrücklich begründet und per Rechtsverordnung festgelegt werden.

Auch Baden-Württemberg zieht mit. Die neue grün-schwarze Koalition will ein Effizienzgesetz vorlegen, mit dem bestehende Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 entfallen sollen. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung einen ähnlichen Kurs bereits über ein sogenanntes Entlastungskabinett beschlossen. Damit positionieren sich zwei große Länder als Treiber eines Bürokratieabbaus, den Bundeskanzler Friedrich Merz zwar oft versprochen, aber bislang nicht geliefert hat.

Die Linie passt zu dem, was andere Länderchefs inzwischen offen einfordern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlug eine konzertierte Aktion mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern vor, um die aktuelle Krise zu überwinden. „Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein“, sagte Lies. „Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren.“ Seine Worte machen deutlich, wie ernst die Lage in den Ländern eingeschätzt wird: nicht als einzelnes Standortproblem, sondern als Bündel aus wirtschaftlichem und sozialem Druck, das nach gemeinsamer Antwort verlangt.

Den politischen Rahmen erweiterte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er forderte ein „Gesamtpaket“ aus Steuerreform, Kürzungen bei Subventionen und einem Beitrag wohlhabender Bürger. Zugleich sagte er, man werde „nicht umhinkommen, auch an der Vermögenssteuer etwas zu tun“. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder der Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen, sagte Wegner. Den Fokus legte er auf Top-Einkommen und Menschen mit „wirklich hohen Vermögen“.

Dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker diesen Ton setzt, ist politisch heikel und zeigt, wie weit sich die Debatte verschoben hat. Wüst und Lies argumentieren über Entlastung, Standortschutz und Krisenmanagement. Wegner verlangt zusätzlich einen Beitrag der Vermögenden und stellt damit die Frage, wer die Lasten in einer angespannten Lage tragen soll. Zusammen ergeben die Positionen ein Bild, das über die Länder hinausweist: Die Bundesregierung bekommt den Druck nicht nur von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, sondern inzwischen auch von Länderregierungen, die längst an eigenen Antworten arbeiten.

Für Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg heißt das: Der Abbau von Berichtspflichten und Formvorgaben ist kein technisches Reformdetail, sondern ein politisches Signal. Beide Länder wollen zeigen, dass Entlastung möglich ist. Der eigentliche Test kommt aber in Berlin. Dort wird sich entscheiden, ob aus den föderalen Vorstößen eine gemeinsame Linie entsteht oder ob die Länder mit ihren eigenen Paketen schneller sind als der Bund.