Niedersachsen hat im Jahr 2025 8.309 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren fast genauso viele wie im Vorjahr mit 8.312 Fällen, doch die Innenministerin nannte die Lage bei der Vorstellung der Zahlen in Hannover am Montag „angespannt und ernst“.
Besonders deutlich wirkte sich die Bundestagswahl aus: 1.644 Straftaten standen 2025 damit in Verbindung, deutlich mehr als die 1.344 Fälle im Zusammenhang mit der Europawahl 2024. Damit prägte der Wahlkampf das kriminalpolizeiliche Bild stärker als im Vorjahr und zeigte, wie schnell politische Auseinandersetzungen in strafbare Handlungen kippen können.
Den größten Anteil machte weiter der Bereich „rechts“ aus, auch wenn die Zahl von 4.035 auf 3.758 sank. Etwa 56 Prozent dieser Fälle waren Propagandadelikte. Fremdenfeindliche Straftaten gingen von 1.798 auf 1.560 Fälle zurück, ausländerfeindliche Straftaten von 1.147 auf 977 Fälle. In fast 80 Prozent dieser beiden Deliktgruppen sah das Ministerium einen rechten Hintergrund. Zugleich stieg die Zahl rechter Gewaltdelikte von 99 auf 110 Taten.
Bei den linken Straftaten meldete das Ministerium einen Anstieg um mehr als 30 Prozent auf 1.589 Fälle. Es war der höchste Stand seit Beginn der standardisierten Erfassung im Jahr 2001. Allein 815 Fälle entfielen auf Januar und Februar, weitere 605 Taten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Nach Angaben des Ministeriums lag der Anstieg vor allem an einer verstärkten Agitation gegen rechts. Ein großer Teil der Fälle richtete sich gegen Parteien, vor allem die AfD, häufig durch beschädigte Wahlplakate. Die linken Gewaltdelikte gingen leicht zurück, blieben aber mit 97 Taten auf einem hohen Niveau.
Auch die Kategorie „sonstige Zuordnung“ sank um rund acht Prozent auf 2.236 Fälle. Bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern ging die Zahl der Fälle von 111 auf 61 zurück. Nach Ministeriumsangaben ging es dabei oft um Beleidigungen, Drohungen und Nötigung. Trotzdem bleiben Reichsbürger und Selbstverwalter ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Die Zahlen zeigen ein Lagebild, in dem die Bedrohung nicht von einer Seite kommt, sondern sich parallel in mehreren politischen Milieus verdichtet.
Behrens beschrieb die Situation als „angespannt und ernst“ und machte zugleich deutlich, dass die Behörden den Anstieg im linken Spektrum besonders mit der „verstärkte Agitation gegen rechts“ verbinden. Für Niedersachsen bleibt damit die Frage weniger, ob politische Straftaten ein Randthema sind, sondern wie stark Wahlkämpfe, Feindbilder und digitale wie analoge Mobilisierung das nächste Lagebild wieder verschieben werden.
