Die Bundesregierung will beim Elterngeld sparen. In Familienministerin Karin Priens Haus wird derzeit an einer Reform gearbeitet, die den Etat spürbar entlasten soll.
Im Kern geht es um viel Geld und um die Frage, wer es bekommt. Das Elterngeld kostet derzeit 13 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit der mit Abstand größte Posten im Haushalt des Familienministeriums. Prien muss 500 Millionen Euro einsparen. An mehreren Stellschrauben wird deshalb gedreht: an der Höhe der Leistung, an der Zahl der Monate und an der Gehaltsgrenze für den Bezug. Aktuell liegt die Einkommensobergrenze bei 175.000 Euro.
Für Eltern mit niedrigem Einkommen gibt es laut Text 300 Euro im Monat. Gutverdienende erhalten bis zu sechsmal so viel. Genau dieser Abstand macht die Reform politisch heikel, weil sie nicht nur sparen, sondern auch neu verteilen würde. Der Streit dreht sich damit nicht nur um Haushaltszahlen, sondern auch um die Frage, wie der Staat Familien unterstützt, die sehr unterschiedlich verdienen.
Der Hintergrund reicht tiefer als die aktuelle Sparrunde. Das Elterngeld soll nicht nur die ersten Monate nach der Geburt absichern, sondern auch die Aufteilung von Sorgearbeit beeinflussen. In Deutschland nimmt nur jeder zweite Vater überhaupt Elternzeit, oft sind es nur zwei Monate. Die ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit beginnt damit häufig direkt nach der Geburt des Kindes. Eine Reform könnte deshalb vorsehen, dass die volle Summe nur dann ausgezahlt wird, wenn beide Elternteile gleich viel Elternzeit nehmen.
Der politische Druck wächst dabei in einer Lage, in der die Bundesregierung mehr Frauen aus der Teilzeit holen will und zugleich immer weniger Kinder geboren werden. Das macht jede Änderung am Elterngeld doppelt sensibel: Sie soll sparen, ohne Familien weiter zu belasten, und sie soll Verhaltensanreize setzen, ohne neue Ungleichheiten zu schaffen. Nach allem, was bisher bekannt ist, wird die Reform am Ende nicht nur über die Höhe des Elterngelds entschieden, sondern darüber, wie stark der Staat Väter in die Verantwortung nehmen will.
