Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte gegen die CSU-Politikerin wegen des Verdachts auf möglichen Missbrauch von EU-Geldern ermitteln.
Niebler sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament. Über ihre Mandatszeit hinweg hat sie 19 Nebentätigkeiten gemeldet, davon sieben bezahlt; ihre Einnahmen aus Nebenjobs vor Steuern lagen bei 177.528 Euro. Mehrere Medien, darunter BR und das ARD-Studio Brüssel, hatten Dokumente eingesehen, die nahelegen, dass Niebler über Jahre lokale Assistenten auf Minijobs und auf Kosten des EU-Parlaments beschäftigt haben könnte.
Den Unterlagen zufolge könnten einige dieser Assistenten sie zu privaten und dienstlichen Terminen gefahren haben. Genannt werden Fahrten zum Flughafen für Urlaubsreisen, zu CSU-Vorstandssitzungen, zum Beirat für Sparkassenpolitik beim Bayerischen Sparkassenverband und zur Bayerischen Wirtschaftsvereinigung, deren Präsidentin Niebler ist. Ein Parlamentsmitarbeiter soll ihr zudem bei einem Vortrag an einer Universität geholfen haben. Niebler weist die Vorwürfe zurück.
Der Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft lag fast ein Jahr vor der Veröffentlichung des Falls vor. Der Rechtsausschuss brauchte dann Monate, um die Akte zu prüfen, und entschied sich mit großer Mehrheit gegen die Aufhebung der Immunität. In dem Bericht des Ausschusses heißt es, der Schaden sei gering gewesen und der wichtigste Belastungszeuge der Anklage sei befangen. Dieser Zeuge hatte zwei Jahre lang für Niebler gearbeitet.
Politisch bleibt der Fall heikel, weil parlamentarische Immunität das Parlament vor Verfahren schützen soll, die aus politischen Gründen angestrengt werden. Zugleich deutet die Summe der gemeldeten Nebentätigkeiten und der Nebenverdienste darauf hin, dass Niebler zu den besser verdienenden Abgeordneten gehört. Im Kern geht es um die Grenze zwischen parlamentarischer Arbeit und Aufgaben, die privat oder parteipolitisch geprägt sind.
Am Dienstag war in Straßburg eine Abstimmung über die Immunitätsfrage angesetzt. Sollte Niebler das Europaparlament verlassen, würde der wichtigste Belastungszeuge wohl als Abgeordneter nachrücken, weil der eigentliche Nachfolger inzwischen im Bundestag sitzt.
