Die Bundesregierung arbeitet an einer Steuerreform, die steigende Belastungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger auffangen soll. Im Zentrum steht dabei eine Umsatzsteuer-Variante, die in Regierungskreisen als 21-10-0-Formel kursiert.
Der Vorstoß kommt in einer Phase, in der der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt bereits unter Druck steht. Mit ihm wurden die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt, doch der ADAC meldet, die Spritkosten seien zuletzt zwar leicht gefallen, der Ölpreis aber ebenfalls deutlich. Der Automobilclub kritisiert deshalb, Mineralölunternehmen behielten offenbar einen nicht unerheblichen Teil des Tankrabatts ein. Gleichzeitig droht auch der geplante Krisenbonus von 1000 Euro zu scheitern, weshalb die Regierung nach einer breiteren Entlastung sucht.
Die Formel sieht vor, den Mehrwertsteuer-Regelsatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben und den ermäßigten Satz von 7 auf 10 Prozent zu erhöhen. Lebensmittel würden zugleich nicht mehr mit 7 Prozent, sondern mit 0 Prozent besteuert. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Merz-Regierung dazu bereits gefragt, und auf Basis der Antwort hat die Süddeutsche Zeitung Berechnungen zu den möglichen Folgen veröffentlicht. Danach brächten 21 Prozent Regelsatz bei Autos, Elektronikartikeln wie Smartphones und TV-Geräten sowie bei Kleidungsstücken zusätzliche 30 Milliarden Euro ein. Für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Lebensmitteln müssten dagegen rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgegeben werden. Die Anhebung des ermäßigten Satzes von 7 auf 10 Prozent würde laut den Berechnungen 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Unter dem Strich blieben demnach 16 Milliarden Euro übrig, abzüglich einer Ausgleichszahlung von Bund und Ländern an Städte und Gemeinden.
Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass die Umsatzsteuer immer dann anfällt, wenn im Inland gegen Entgelt eine Dienstleistung durch ein Unternehmen erbracht oder eine Ware geliefert wird. Es betont auch, dass die Steuer vom Endverbraucher getragen werde, weil Unternehmen sie zwar an das Finanzamt abführen, sie aber im Preis an die Kunden weitergeben. Genau dort liegt der politische Konflikt: Die Regierung spricht von Entlastung, Kritiker sehen in der geplanten steuerlichen Verschiebung vor allem eine neue Belastung an anderer Stelle.
Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt hält eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer für fraglich. Er sagt: „Eine Steuererhöhung würde Menschen mit wenig Einkommen besonders stark belasten.“ Auch der Ökonom Marcel Fratzscher warnte gegenüber der Frankfurter Rundschau, eine Steuererhöhung treffe Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage, ob der Staat überhaupt entlasten kann, hin zu der deutlich heikleren Frage, wer am Ende zahlt. Soll die Steuerreform wirklich Alltagshilfen schaffen, entscheidet sich nicht an der Formel allein, sondern daran, ob sie an der Supermarktkasse und beim Kauf von Autos, Kleidung, Elektronik, Restaurantbesuchen, Büchern sowie Bus- und Bahntickets spürbar ankommt.
