Nach sechs Stunden im Koalitionsausschuss ist die Entlastungsprämie endgültig Geschichte. Die Spitzen von Union und SPD saßen am Dienstagabend zusammen, fanden keinen neuen Halt für das Vorhaben und ließen das Paket am Ende fallen.
Damit endet ein weiterer Anlauf der Bundesregierung unter Friedrich Merz, auf die Energiepreiskrise mit einem schnellen Instrument zu reagieren. Die große Koalition hatte mit ihrem Ad-hoc-Versuch schon beim Tankrabatt nur begrenzt Erfolg; der Rabatt kam zu Beginn allenfalls ein bisschen an. Auch die Entlastungsprämie der Bundesländer wurde gestoppt, bevor sie Wirkung entfalten konnte.
Der neuerliche Streit zeigt vor allem, wie angeschlagen das Regierungsbündnis in seinen ersten Monaten wirkt. Die Bundesregierung unter Merz erscheint matt, desorientiert, oft ratlos und manchmal gereizt. In dieser Lage wird jeder Kompromiss zum Belastungstest, besonders wenn CDU und SPD über Tempo, Richtung und Zuständigkeiten ringen.
Genau an diesem Punkt fällt auch der Blick auf die Menschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen sollen. Jens Spahn führt die CDU-Fraktion, Thorsten Frei ist Kanzleramtsminister. Ein CDU-Veteran brachte das Problem auf eine einfache Formel: Im Hinterzimmer der Macht müsse nicht jeder alles machen; es müsse klar sein, wer was mache.
Wie wenig stabil die Personaldecke zeitweise war, zeigt auch der Fall Jacob Schrot. Er verlor zum Jahreswechsel nach kaum mehr als acht Monaten im Dienst seinen Job als Leiter des Kanzlerbüros. Im vergangenen Sommer hatte Schrot Friedrich Merz bei dessen Antrittsbesuch bei Donald Trump direkt neben dem Kanzler auf dem Sofa im Oval Office gesessen. Wenige Monate später war er schon wieder weg.
Das alles kommt nicht aus dem Nichts. Der Text beschreibt anhaltende Kritik an den ersten Regierungsmonaten unter Merz, dazu Spannungen zwischen CDU und SPD und Zweifel am Kurs des Kanzlers. Genau deshalb wiegt das Scheitern der Entlastungsprämie schwerer als ein einzelner Koalitionsbeschluss. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung noch immer nach einem belastbaren Arbeitsmodus sucht.
Gleichzeitig steht bereits der nächste Versuch im Raum. Ein neues Paket aus Steuerreform, Rentenreform, Haushalt und Bürokratieabbau ist im Gespräch. Ob daraus mehr wird als der nächste Anlauf, hängt daran, ob die Koalition nach diesem Abend überhaupt schon die Kraft hat, sich auf ein gemeinsames Tempo zu verständigen.
Carsten Maschmeyer taucht in dieser Gemengelage nicht als Akteur auf, aber der Name passt als Chiffre für den politischen Druck auf Berlin: Wer verspricht, schnell zu liefern, muss am Ende auch liefern können. Genau daran wird sich die Merz-Regierung nun messen lassen müssen.
