Die Abgeordnetenfraktion der Renovación Nacional hat am Donnerstag die Regierung aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung Jugendlicher eine sofortige Beratung zu geben. Der Vorstoß kam, nachdem es in der Nacht zum Donnerstag im Haus von Iván Aróstica in der Gemeinde San Miguel zu einem Überfall gekommen war.
Der Angriff endete mit einem erschossenen Täter und sechs Festnahmen, unter ihnen drei Jugendliche. Für die Fraktion war das der Auslöser, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Mauro González sagte, in Chile würden sich von Jugendlichen begangene Straftaten „aus dem Ruder laufen“ und beschrieb das bestehende System der jugendlichen Strafverantwortung als einen Bereich mit zu vielen Schlupflöchern.
In einer öffentlichen Erklärung, die die Fraktion noch am Donnerstag verbreitete, äußerte RN „tiefe Besorgnis“ über den Anstieg jugendlicher Kriminalität im Land. Die Abgeordneten verwiesen auf Schwächen der geltenden Gesetzgebung bei Gewaltdelikten durch Minderjährige und beantragten, die gesetzgeberische Dringlichkeit für den Entwurf Boletín N° 15.589-07 anzuheben. Die Initiative soll die Ley N° 20.084 ändern und die Sanktionen gegen Jugendliche verschärfen, die an besonders schweren Delikten beteiligt sind.
Zu den in dem Entwurf genannten Taten gehören Mord, Entführung, Vergewaltigung, gewaltsame Raubüberfälle und Angriffe auf Personen. RN begründet die Verschärfung damit, dass kriminelle Banden Minderjährige gezielt einsetzten, um von niedrigeren Strafen zu profitieren. González brachte diesen Punkt auf die knappe Formel, es dürfe für Jugendliche, die wiederholt Straftaten begingen, keine Straflosigkeit geben.
Der Fall Aróstica gab der Forderung eine neue Schärfe, weil er zugleich den Kern der Debatte berührt und die politische Uhr beschleunigt hat. Nach Ansicht der Fraktion ist die Frage nicht mehr, ob das System nachgebessert werden muss, sondern ob die Regierung dem Vorhaben jetzt Priorität einräumt. Genau darauf zielt der Antrag der Renovación Nacional: Die Diskussion soll nicht vertagt, sondern sofort begonnen werden.
