Renovación Nacional hat der Regierung von José Antonio Kast am Freitag einen Vorschlag übermittelt, um den umstrittenen Artikel der Megareform zu ändern, der den Steuerkredit des Servicio Nacional de Capacitación y Empleo abschaffen will. Der Vorstoß kommt, nachdem die Passage am Mittwoch in der Comisión de Hacienda zum Zankapfel im Regierungsblock geworden war.
Auslöser war die Abstimmung der RN-Abgeordneten Diego Schalper und Eduardo Durán gegen die Maßnahme. Mit ihren Stimmen fiel der Artikel, und sofort folgte scharfe Kritik aus den Reihen der Republikanischen Partei und der UDI, die RN-Abgeordnete als eine Art Halboffizielle des Regierungsbündnisses bezeichneten. Einige Parlamentarier richteten den Blick auch auf den Minister der Secretaría General de la Presidencia, José García, dem es nicht gelungen sei, seine eigene Fraktion zu disziplinieren.
Seit den vergangenen Tagen kursiert deshalb in der RN-Fraktion ein Dokument, das die Ablehnung verteidigen und zugleich eine Reihe von Modernisierungen des Systems skizzieren soll. Der Text spricht nicht von Abschaffung, sondern von einer tiefen strukturellen Reform. Das aktuelle Modell existiere seit 1976, sei regressiv, schwach kontrolliert und nur schlecht mit Ergebnissen verknüpft. Wenn es ohne Ersatz gestrichen werde, so die Warnung, verliere Chile das einzige groß angelegte Instrument, das die kontinuierliche Weiterbildung von Beschäftigten finanziert.
Die Vorlage verweist auf einen Arbeitsmarkt, der sich nach Ansicht ihrer Autoren rasch verändern wird. In Bauwirtschaft, Bergbau, erneuerbaren Energien und Technologie zeichne sich ein schnellerer Bedarf an qualifizierten Fachkräften ab. Zugleich seien 2,3 Millionen Menschen von einem Risiko betroffen, ihre Fähigkeiten zu verlieren und dadurch Schwierigkeiten zu bekommen, Beschäftigung zu finden. Als Orientierung nennt der Text einen Gesetzentwurf des früheren Präsidenten Sebastián Piñera zur Modernisierung des Systems.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört eine Senkung der Franchise auf 0,75 Prozent der Lohnsumme oder alternativ auf 0,5 Prozent für drei Jahre. Außerdem sollen Bürokratie abgebaut und die Relevanz der Kurse neu gefasst werden, indem der nationale Ausbildungsrat und die Regionalräte in ein Büro umgewandelt werden, das festlegt, welche Kurse finanziert werden. Weil dadurch geringere Einnahmen entstehen würden, enthält der Vorschlag auch Ausgleichsmechanismen.
Schalper sagte, die Vorlage sehe vor, die Franchise für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent zu belassen und sie für große Unternehmen auf 0,75 Prozent zu senken. Die Relevanz der Kurse müsse bestimmt werden, um das Angebot einzugrenzen, sagte er weiter. RN habe den Vorschlag der Regierung übergeben, damit er in die Comisión de Trabajo eingebracht und anschließend in die Kammer getragen werden könne. Man arbeite daran, ihn über die Parteigrenzen hinweg zu unterzeichnen und die Unterstützung für das Projekt zu verbreitern, sagte Schalper.
Der Streit zeigt, dass es in der Regierungsmehrheit nicht nur um die Frage geht, ob der Steuerkredit bestehen bleibt, sondern auch darum, wer den Umbau des Systems politisch kontrolliert. Der Montag wird zur nächsten Prüfung, wenn die Vorschläge in der Comisión de Trabajo der Cámara beraten werden. Dort entscheidet sich, ob aus der offenen Rebellion von RN ein tragfähiger Reformpfad wird oder ob der Konflikt um das Servicio Nacional de Capacitación y Empleo die Megareform weiter blockiert.
