Egisto Ott betrat am Mittwoch kurz vor 9 Uhr den großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dort sollten acht Geschworene entscheiden, ob der 63-jährige Kärntner für Russland gespioniert und sich in mehreren weiteren Punkten strafbar gemacht hatte.
Der ehemalige BVT-Mitarbeiter sagte am letzten Prozesstag nichts mehr selbst und schloss sich stattdessen den Ausführungen seiner Anwältin Anna Mair an. Auch der Mitangeklagte, ein weiterer früherer BVT-Bediensteter, wies alle Vorwürfe zurück. Der Richter schickte die Geschworenen nach Beginn der Beratung in den Geschworenensaal; sie sollten nach Einschätzung des Gerichts wohl mindestens bis Mittag beraten, weil jede einzelne Anklage separat zu beurteilen ist.
Für Ott geht es um weit mehr als einen Symbolprozess. Die Anklage ist 172 Seiten lang und enthält rund 120 einzelne Vorwürfe. Im Kern steht der Verdacht der russischen Spionage, auf den bis zu fünf Jahre Haft stehen. Eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine bedingte Strafe von einem Jahr würde Ott zudem den Job kosten und damit auch finanzielle Folgen auslösen.
Das Verfahren zieht sich seit Jahren hin. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelte seit 2017 gegen Ott wegen des Verdachts auf russische Spionage. Am Montag hatten die Ankläger in ihren Schlussplädoyers erklärt, die Beweislage gegen beide Angeklagten sei erdrückend. Der Staatsanwalt sagte zudem, er habe keinen einzigen Zeugen gefunden, der Egisto Ott entlastet. Er sprach von einem Verfahren, das gezeigt habe, mit welcher Vehemenz Ott jahrelang mit Korruption und Landesverrat gegen die Republik vorgegangen sei.
Der zweite Angeklagte ist wegen Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Sachbeschädigung sowie zweier Verstöße gegen das Waffenrecht angeklagt. Bei einer Razzia fanden Ermittler einen Schlagring und eine abgesägte Schrotflinte. Nach Angaben im Verfahren soll er Ott unterstützt haben, ohne von einem möglichen Russland-Bezug gewusst zu haben.
Der Fall ist politisch und rechtlich heikel, weil er den Verdacht gegen einen früheren österreichischen Sicherheitsbeamten mit einem ungewöhnlich dichten Aktenberg verbindet. Für die Jury bleibt nun die Frage, ob die Vielzahl der Vorwürfe die schwere Anklage trägt. Eine Entscheidung über die Kernfrage des Prozesses dürfte noch am Mittwoch fallen, nachdem die Geschworenen die einzelnen Punkte getrennt bewertet haben.
