Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat zwei Gesetzesvorhaben beschlossen, die Österreichs Straßenverkehr gleichzeitig entlasten und umbauen sollen. Die zweite Novelle verlängert die Begutachtungsintervalle beim Pickerl, während parallel mehr Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Lastwagen entlang von Autobahnen und Schnellstraßen entstehen soll.
Konkret soll die § 57a-Begutachtung, also die technische Überprüfung von Fahrzeugen, für Neufahrzeuge künftig nach der 4-2-2-2-1-Regel laufen. Neufahrzeuge müssen damit erst nach vier Jahren zur ersten Überprüfung, danach alle zwei Jahre und erst nach zehn Jahren jährlich. Bislang galt die 3-2-1-Regelung. Die Novelle soll mit Jänner 2027 in Kraft treten.
Die Änderung trifft nicht nur private Autobesitzer. Staatssekretär Sepp Schellhorn hob hervor, dass sich auch die Pflichten zum Aufheben von Unterlagen für Kfz-Werkstätten erheblich verkürzen. Damit soll der Verwaltungsaufwand rund um die Pickerl-Prüfung sinken, nachdem die Fristen zuletzt als zu kurz und aufwendig kritisiert worden waren.
Die § 57a-Begutachtung ist die technische Überprüfung von Fahrzeugen. Sie soll Betriebs- und Verkehrssicherheit sowie die Umweltverträglichkeit sicherstellen. Mit der Novelle verschiebt die Bundesregierung diese Prüfpflichten deutlich nach hinten. Für Neufahrzeuge bedeutet das mehr Zeit zwischen den Terminen, für Werkstätten weniger Dokumentationspflichten und für die Verwaltung einen einfacheren Ablauf ab 2027.
Die Regierung koppelte die Pickerl-Reform jedoch mit einem zweiten Paket, das den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen soll. Für Elektroautos sollen entlang von Autobahnen und Schnellstraßen künftig 1500 Schnellladepunkte zur Verfügung stehen. Derzeit gibt es an 44 Raststätten 300 Ladepunkte für Elektroautos. Für Lastwagen sind entlang der Autobahnen 1300 Ladepunkte vorgesehen; bisher gibt es dafür nur 22 Ladestationen.
Besonders einschneidend ist dabei, dass die bisherigen Schutzzonen um Tankstellen wegfallen. Mit diesen Zonen konnten Tankstellenbetreiber bisher Ladestationen für E-Autos verhindern. Die Regierung will damit den Ausbau entlang der wichtigen Verkehrsachsen erleichtern und die Hürden für neue Schnellladepunkte senken.
Auch bei ukrainischen Fahrzeugen kündigte die Regierung eine Änderung an. Alexander Pröll sagte, dass die Privilegien für ukrainische Fahrzeuge in Österreich abgeschafft würden. Ab kommendem Jahr müssten diese Fahrzeuge in Österreich zugelassen und angemeldet werden. Dann würden auch Steuern wie die Normverbrauchsabgabe fällig, ebenso Parkpickerl oder andere Parkabgaben.
Damit setzt die Bundesregierung an drei Stellen zugleich an: weniger bürokratischer Aufwand beim Pickerl, mehr Ladepunkte für E-Autos und Lkw und strengere Regeln für ukrainische Fahrzeuge. Entscheidend wird nun, wie rasch die technische und rechtliche Umsetzung bis zum Inkrafttreten im Jänner 2027 und im kommenden Jahr gelingt.
