ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen haben am 7. Mai 2026 im Bundesrat eine Resolution für gewaltfreie Bildung beschlossen, die sich klar gegen jede Verharmlosung von Gewalt richtet. Ausgelöst wurde der Schritt durch eine Rede von Herbert Kickl vom 1. Mai, in der seine Aussagen über Schule und Erziehung als völlig inakzeptabel im Zusammenhang mit Gewalt an Kindern beschrieben wurden.

Die Vorlage stellt fest, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeder Form aufwachsen können soll. Sie fordert die Bundesregierung zugleich auf, bis zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 Maßnahmen in den Ministerien umzusetzen. Beschlossen wurde das Papier mit den Stimmen von vier Parteien, während der Konflikt um Kickls Auftritt damit erstmals auch formell im Parlament nachhallte.

Kickl hatte am Urfahraner Jahrmarkt von der guten alten Zeit gesprochen, in der der Lehrer noch eine Respektsperson gewesen sei. Er sagte, Integration sei eine Bringschuld für Ausländer in den Schulklassen, und fügte hinzu, der Lehrer habe ein bissl nachgeholfen, wenn ein Schüler nicht gespurt habe. Dazu machte er eine Handbewegung, die eine Ohrfeige andeutete, und sagte: „Und das hat niemandem geschadet, wenn ich es einmal so sagen darf.“

FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring wies die Kritik zurück und erklärte, Kickls Aussage sei bewusst missverstanden worden. Nach seiner Darstellung habe Kickl nicht gesagt, dass er diese Form von Erziehung zurückhaben wolle, sondern nur beschrieben, wie es früher gewesen sei. Genau an dieser Stelle trennt sich die politische Deutung der Rede von ihrem Inhalt: Für die einen war es ein rückwärtsgewandter Angriff auf den Schutz von Kindern, für die Freiheitlichen eine zugespitzte Erinnerung an vergangene Verhältnisse.

Die Resolution macht deutlich, dass sich die Mehrheit im Bundesrat nicht auf eine bloße Distanzierung beschränkt. Mit dem Auftrag an die Bundesregierung bis November und der expliziten Absage an jede Form von Gewaltverharmlosung haben ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen den Ton gesetzt. Für Andreas Babler und die anderen Unterstützer ist die Botschaft damit klar: Wer über Schule spricht, kann Gewalt nicht als harmlose Folklore behandeln.