Moskau erleichtert den Menschen in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien den Weg zur russischen Staatsbürgerschaft. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes neues Dekret hebt für Erwachsene, die dauerhaft in Transnistrien leben, mehrere Hürden auf, wie russische Staatsmedien berichteten.
Wer dort lebt, muss künftig weder Kenntnisse der russischen Sprache noch von Geschichte oder Gesetzgebung nachweisen. Auch der bisherige Zwang entfällt, vor dem Antrag fünf Jahre in Russland gelebt zu haben. Für viele der rund 470.000 Einwohner der schmalen Landzunge zwischen der Ukraine und der Republik Moldau dürfte das den Zugang zu einem russischen Pass deutlich vereinfachen.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Moskau und Chisinau weiter abkühlen. Moldau hat im April beschlossen, die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vollständig zu verlassen. Die Regierung sagte damals, Russland verletze die Unverletzlichkeit der Grenzen von Mitgliedstaaten durch den Krieg gegen die Ukraine und durch die illegale Stationierung von Truppen in Transnistrien.
Transnistrien hatte sich nach einem kurzen Krieg Anfang der 1990er Jahre von Moldau abgespalten. International gilt das Gebiet dennoch weiter als Teil der Republik Moldau, und keine UN-Mitgliedsstaat erkennt seine Unabhängigkeit an. Russland unterhält dort 1.500 Soldaten, und unter den Bewohnern haben bereits etwa 200.000 die russische Staatsbürgerschaft. Die meisten Menschen in der Region besitzen zugleich moldauische Pässe.
Gerade dieser Doppelstatus macht die neue Regel politisch brisant. Moskau sieht Moldau trotz dessen westlicher Orientierung und des Ziels einer EU-Mitgliedschaft weiterhin in seiner Einflusssphäre. In Chisinau und Kiew dürfte deshalb die Sorge wachsen, dass Russland auf längere Sicht versuchen könnte, einen Landkorridor durch die Ukraine bis nach Transnistrien zu erzwingen. Russland wiederum sagt, die Russen in Transnistrien seien bedroht.
Für die Bewohner vor Ort verändert das Dekret vor allem eines: Es macht russische Pässe leichter erreichbar in einem Gebiet, dessen rechtlicher Status seit mehr als drei Jahrzehnten ungeklärt ist. Für Moldau ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass Moskau den Konflikt nicht einfriert, sondern ihn politisch weiter in Bewegung hält.
