Markus Söder hat beim Katholikentag in Würzburg davor gewarnt, dass Deutschland bei einem Scheitern der demokratischen Regierung erneut auf einen gefährlichen historischen Pfad geraten könnte. Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitere, aus welchen Gründen auch immer, dann gehe man den „Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder machte damit den Auftritt auf der katholischen Großveranstaltung zu einer politischen Warnung, die weit über den Tag hinausreicht. Eine Minderheitsregierung der Union sei keine Option, sagte er. Sie wäre für ihn kein Weg zu Stabilität, sondern nur ein Zwischenschritt Richtung Neuwahlen.
Besonders scharf ging Söder gegen die AfD vor. Vor dem Katholikentag hatte er die Partei bereits als die „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“ bezeichnet. In Würzburg wiederholte er diesen Ton und sagte: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zugleich fügte er hinzu, die Anzeichen seien da; es sei nicht dasselbe wie damals, aber irgendwie ähnlich.
Der Auftritt traf einen politischen Nerv, weil Söder nicht nur vor der AfD warnte, sondern auch vor dem Verlust von Vertrauen in die demokratische Mitte. Viele Menschen hätten Angst vor Veränderung und vor sozialem Abstieg, sagte er. Genau dort sehe er den Raum, den die AfD nutze. Gute Politik könne viele ihrer Wähler zurückholen, sagte Söder.
Dass die AfD in Würzburg nicht eingeladen war, wie schon in den Vorjahren, passte zu dieser klaren Abgrenzung. Der Katholikentag wollte keine Bühne für die Partei bieten, und Söder nutzte den Rahmen, um den Streit um politische Verantwortung mit einer historischen Mahnung zu verbinden. Er sprach nicht über Parteitaktik, sondern über die Frage, ob das demokratische System Belastungen noch einmal unbeschadet übersteht.
Der Verweis auf den „Weimarer Weg“ war dabei kein beiläufiger Vergleich. Die Weimarer Republik endete 1933 mit Adolf Hitlers Machtübernahme und der nationalsozialistischen Machtergreifung. Mit diesem Bild machte Söder deutlich, wie ernst er die Lage einschätzt: Nicht die Form einer Regierung ist für ihn entscheidend, sondern ob sie handlungsfähig bleibt. Deshalb lehnt er eine Union-Minderheitsregierung ab und sieht in ihr keine stabile Lösung.
Hinter Söders Warnung stehen auch die aktuellen Kräfteverhältnisse. Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist die derzeitige Bundesregierung. Die AfD liegt nach jüngsten Erhebungen bei 29 Prozent, andere Institute sehen sie zwischen 25 und 28 Prozent. Die Union kommt je nach Umfrage auf 22 bis 24 Prozent, bei einer Schwankungsbreite von plus/minus 2,9 Prozentpunkten. In diesem Umfeld wirkt jede Debatte über die Stabilität der demokratischen Mitte unmittelbarer als noch vor wenigen Monaten.
Söders Botschaft aus Würzburg ist damit klar: Er will die AfD nicht nur politisch isolieren, sondern ihr auch den Protestcharakter nehmen, von dem sie lebt. Ob ihm das gelingt, hängt weniger von scharfen Formulierungen ab als davon, ob die demokratischen Parteien den Absturz ins Taktieren vermeiden, vor dem er nun so offen warnt.
