Ein höheres Rentenalter ist nach Ansicht von Marcel Fratzscher nicht mehr zu umgehen. Der Ökonom sagte am Dienstag, die „Rente mit 70 wird kommen“ und verwies auf Länder wie Dänemark, die späteres Arbeiten bereits vorgemacht hätten.

Fratzscher ergänzte, dass auch Japan zeige, längeres Arbeiten müsse weder krank noch unglücklich machen, selbst über 67 oder 70 Jahre hinaus. Zugleich warnte er, die Bundesregierung könnte bei Subventionen, Steuern und Pensionen vor großen Reformen stehen, sehe die Parteien dafür aber nicht ausreichend gerüstet. CDU, CSU und SPD seien dabei die größten Hürden, sagte er.

Damit stellte Fratzscher die Rentenfrage in den Mittelpunkt einer breiteren Debatte über die finanzielle Belastbarkeit des Sozialstaats. Sein Argument zielt nicht nur auf das Rentensystem selbst, sondern auch auf die Ausgabenstruktur des Staates, die aus seiner Sicht an mehreren Stellen korrigiert werden müsste.

Er nannte dabei ausdrücklich Kürzungen bei Subventionen wie dem Dieselprivileg, dem Dienstwagenprivileg und der Pendlerpauschale. „Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht“, sagte Fratzscher. Aus seiner Sicht wäre das ein Weg, um den Anpassungsdruck auf mehrere Bereiche gleichzeitig zu verteilen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hielt dagegen und betonte, die schwarz-rote Koalition habe für große Sozial- und Steuerreformen noch Spielraum. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte Hoffmann. Der Kabinettsterminkalender reiche bis in den Sommer, die Koalitionsrunde könne sich zudem jederzeit zusammensetzen. Aus seiner Sicht habe die Regierung auf die schwierige wirtschaftliche Lage bisher „noch keine ausreichenden Antworten“ gegeben.

Hoffmann stellte zugleich klar, dass die Koalition ein größeres Gesamtpaket schnüren könne, wenn sich die SPD bei einem Punkt bewege und die Union bei einem anderen. „Dazu muss sich unser Land strukturell verändern und das gehen wir jetzt an“, sagte er. Dazu gehörten aus Unionssicht auch „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“.

Christian Holtemöller, Vizepräsident des IWH, sagte, der Druck für Reformen sei bislang nicht hoch genug. Der Arbeitsmarkt sei stabil, Massenarbeitslosigkeit wie in der Agenda-Phase der frühen 2000er Jahre sei bisher kein Thema. Gleichzeitig fügte er hinzu, eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Einschnitte bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein.

Holtemöller plädierte für eine stärkere Fokussierung auf zielgerichtete statt pauschale Hilfen. Nicht die Theaterkarte selbst solle subventioniert werden, sondern der Mensch, der sich den Eintritt sonst nicht leisten könne, sagte er. Auch bei der Infrastruktur sprach er sich für mehr Nutzerfinanzierung aus, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten das heute möglich.

Die Debatte läuft damit auf denselben Kern zu: mehr Arbeit über ein längeres Leben, weniger Streuverluste bei staatlichen Hilfen und härtere Entscheidungen bei den größten Ausgabeposten. Ob daraus tatsächlich ein Reformpaket wird, hängt nun weniger an den ökonomischen Argumenten als an der Bereitschaft von CDU, CSU und SPD, sich aufeinander zuzubewegen.