Emmanuel Macron hat das französische Parlament aufgelöst und nach der schweren Niederlage seines Lagers bei der Europawahl Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli 2024 angesetzt. Der Präsident sagte, er überlasse den Franzosen die Entscheidung über ihre parlamentarische Zukunft und bezeichnete den Schritt als ernst und schwer, aber vor allem als Akt des Vertrauens.
Auslöser war der klare Sieg des Rassemblement National in Frankreich. Nach Projektionen kam die Partei von Marine Le Pen auf rund 32 Prozent, Macrons Regierungslager auf 15 Prozent, die Sozialisten lagen nur einen Punkt dahinter. Le Pen begrüßte die Entscheidung des Präsidenten umgehend und sprach von einem historischen Ergebnis.
Die Abstimmung trifft ein Land, in dem Macrons Mittecamp bereits seit fast zwei Jahren ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung regiert und sich deshalb schon vor dem Europawahldebakel auf dünnem Eis bewegte. Für Macron ist die Lage auch persönlich zugespitzt: Nach zwei Amtszeiten kann er 2027 nicht noch einmal als Präsident antreten.
Le Pen, die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat das RN in den vergangenen Jahren für Teile der gemäßigten Rechten anschlussfähiger gemacht. Genau das verleiht dem bevorstehenden Urnengang zusätzliches Gewicht, weil die Partei nun nicht mehr nur von Proteststimmen lebt, sondern sich offen als Machtalternative präsentiert.
Le Pen sagte, das RN sei bereit, die Regierung zu übernehmen, wenn die Franzosen der Partei bei den anstehenden Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenkten. Nach dem Europawahlsieg ist das mehr als Wahlkampf-Rhetorik: Macron hat das Parlament in die Hände eines Wählervotums gelegt, das seine Bewegung weiter schwächen oder Frankreich politisch neu ordnen könnte.
