Der Nationale Normenkontrollrat hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Lutz Goebel nannte den Entwurf eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Das Gesetz soll im Bundestag noch vor der Sommerpause beraten werden.
Goebel sagte weiter, der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Er forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen. Nach Angaben des Normenkontrollrats verursacht das Vorhaben zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. Besonders die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar.
Der Streit um das Gesetz fällt in eine ohnehin aufgeheizte Debatte über die Wärmewende. In der früheren Ampel-Koalition galt im Gebäudeenergiegesetz die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist nun der Nachfolger unter Schwarz-Rot und soll den Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich machen. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden, zugleich soll ab 2029 für neue Gasheizungen ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt werden müssen.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium mit zehn Mitgliedern, das weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung fördern soll. Gerade deshalb wiegt die Kritik an dem Entwurf politisch schwer: Nicht nur der Rat selbst, auch Heizungs-Fachverbände melden Probleme bei der Umsetzung und mangelnde Praxistauglichkeit an. Die Bundesregierung will das Gesetz so schnell wie möglich verabschieden.
Auf der anderen Seite spricht der Verband der Kommunalen Unternehmen zunächst von einer guten Nachricht, weil Klarheit bei der Wärmewende gebraucht werde. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bemängelt dagegen fehlende Klarheit bei Praxisfragen wie Kostenverteilung, Nachweispflichten, Abrechnungssystematik und den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnet das Vorhaben als wichtigen Schritt, um Investitionen wieder in Gang zu bringen.
Am schärfsten fällt die Ablehnung beim BUND aus. Die Organisation erklärte, das Gesetz „markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe“. Sie warnte außerdem: „Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.“ Damit rückt der Kern des Konflikts in den Mittelpunkt: Die Koalition will Tempo machen, doch die Kritik reicht von handwerklichen Mängeln bis zu grundsätzlichen Einwänden gegen die Richtung des Vorhabens.
Für den Bundestag wird die Beratung damit zum ersten echten Test, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz vor der Sommerpause noch belastbar gemacht werden kann. Gelingt das nicht, droht ein Gesetz, das gleichzeitig Klarheit schaffen und neue Unsicherheit erzeugen soll.
