Österreichs Doppelbudget stößt auf scharfe Zweifel, noch bevor die politische Wirkung der geplanten Einschnitte verflogen ist. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller hält den breiten Maßnahmenmix zwar grundsätzlich für richtig, sagt aber zugleich, dass das Budget keinen Puffer habe, falls sich die Lage etwa durch eine Verschärfung der geopolitischen Situation verschlechtert.
Genau deshalb suchen viele jetzt nach Markus Marterbauers Budgetkurs. Der Finanzminister hatte in seiner Rede von einer „Budgetsanierung“ gesprochen. Doch die Frage, die daran hängt, ist heute dringlicher als die Wortwahl: Reicht das Paket, um Österreich bis 2028 wieder unter die 3-Prozent-Marke beim Maastricht-Defizit zu bringen?
Schratzenstaller beantwortet das offen skeptisch. Mit den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen dürfte es schwierig werden, sagt sie, tatsächlich bis 2028 unter die Defizitgrenze zu kommen. Sie verweist darauf, dass die Konsolidierung auf Bundesebene eher klein ausfalle und nur erste Ansätze struktureller Reformen sichtbar seien, etwa durch die Arbeit der Förder-Taskforce.
Damit rückt der Kern der Kritik in den Mittelpunkt: Nicht die Richtung des Budgets wird bestritten, sondern seine Tiefe. Schratzenstaller fordert dringend größere ausgabenseitige Reformen im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, im Fördersystem und im Föderalismus. Auch Länder und Gemeinden müssten einbezogen werden, wenn die öffentlichen Finanzen langfristig solide werden sollen. Für Steuerentlastungen auf Arbeit schlägt sie vor, klimaschädliche Subventionen zu kürzen, die Grundsteuer anzuheben oder die Erbschaftsteuer wieder einzuführen.
Der Einwand, dass die Sanierung zu stark auf neue Einnahmen setzt, kommt nicht nur von ihr. Franz Schellhorn kritisierte, die Regierung verkaufe eine Sanierung, während die Schuldenquote bis 2031 auf 85 Prozent steige und die Zinszahlungen auf 15 Milliarden Euro kletterten. Österreich habe zugleich die dritthöchsten Einnahmen in der EU. Für ihn braucht es eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang; neue Einnahmen führten sonst nur zu höheren Ausgaben.
Schellhorn nannte auch die geplante Nicht-Nachbesetzung von 2.600 Stellen in der Verwaltung einen „Witz“. Das seien nur 1,8 Prozent der Bundesbediensteten. Er verwies zudem auf Dänemark, das seit 2016 durchgehend Überschüsse erziele. Seine Kritik trifft damit denselben Punkt wie die Skepsis aus der Ökonomie: Ohne größere Strukturreformen bleibt aus der Budgetsanierung schnell ein Etikett, das die nötige Konsolidierung nur teilweise beschreibt.
Die Debatte ist auch deshalb so aufgeladen, weil sie nicht bei einem einzigen Jahresbudget stehen bleibt. Fiskalratspräsident Christoph Badelt hatte bereits zuvor Zweifel angemeldet und bis zu sechs Milliarden Euro an Konsolidierung für nötig gehalten. Auch das IHS ist skeptisch. Für die Regierung wird damit die eigentliche Bewährungsprobe nicht die Rede im Nationalrat, sondern die Frage, ob das Paket bis 2028 tatsächlich genügt, um das Defizit unter die Maastricht-Grenze zu drücken.
