Finanzminister Markus Marterbauer hat am Abend im ORF-Programm in der ZiB 2 sein Doppelbudget für 2027 und 2028 verteidigt und dabei klar gemacht, dass er an den Einschnitten festhält. Nach einem rund 90-minütigen Auftritt im Nationalrat am Vormittag stellte er sich bei Martin Thür den Fragen zum Sparpaket, zu Gegenfinanzierungen und zu den Folgen für Haushalte und Betriebe.
Für die Suche nach dem Programm im ORF ist der Abendauftritt der Punkt, an dem die Budgetdebatte politisch sichtbar wurde. Marterbauer sagte, aus heutiger Sicht werde das Doppelbudget halten. Die Konjunktur halte sich „halbwegs“ an die Wifo-Prognose, im Budget gebe es zwar keinen Polster, aber genug Flexibilität, um reagieren zu können. Auf die Frage nach einer möglichen Neuaufschnürung im Herbst verwies er auf den Luftzug, den andere hineinlesen, und sagte, er sehe im Moment überhaupt keinen Anlass dafür.
Das Doppelbudget bringt für fast alle harte Einschnitte. Marterbauer betonte: „Ich verteidige alles, was im Budget steht.“ Die Senkung der Lohnnebenkosten sei vollständig gegenfinanziert und habe positive Effekte für den Faktor Arbeit. Sie könne, so der Minister, vielleicht die Stimmung heben und die Kollektivverhandlungen erleichtern. Zugleich sagte er, die Länder würden mitzahlen, man werde eine Lösung finden und sie dann gern gemeinsam präsentieren.
Besonders deutlich wurde der Konflikt bei der Frage, wie viel Puffer der Staat braucht. Wifo-Chef Felbermayr fordert einen Sicherheitspuffer, IV-Chef Knill geht davon aus, dass das Budget im Herbst neu aufgeschnürt werden müsse. Marterbauer wischte das vorerst beiseite und sprach von „nächste Panikmache“, während er zugleich zugab, dass das Budget ohne Reserven kalkuliert ist. Genau dort liegt die Reibung: Die Regierung setzt auf Disziplin, die Wirtschaft auf Vorsicht.
Auch bei den Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz kündigte Marterbauer Kürzungen um mehr als 400 Millionen Euro an, weil Förderzusagen ausliefen. Gleichzeitig verwies er auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das sehr rasch kommen werde. Mit Juli startet außerdem die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, finanziert unter anderem über eine Steuer auf Online-Pakete. Gerade das trifft zwei Gruppen unmittelbar: Das untere Einkommensdrittel kauft besonders viele Grundnahrungsmittel, und der stationäre Handel soll nach der Logik der Regierung profitieren, weil weniger Chinapakete hereinkommen.
Offen bleibt damit weniger die politische Linie als die praktische Umsetzung. Wenn die Länder tatsächlich mitzahlen, könnte die Regierung das Paket als gemeinsame Lösung verkaufen. Wenn nicht, wird die nächste Budgetrunde schneller kommen, als Marterbauer es am Abend in der ZiB 2 einräumen wollte.
