ORF-Chefin Ingrid Thurnher hat angekündigt, dass der Sender die geplanten Budgetkürzungen der Dreierkoalition vor Gericht bekämpfen würde, falls sie tatsächlich kommen. Im Raum steht ein Einschnitt von bis zu 90 Millionen Euro ab 1. Jänner.
Warum das jetzt so brisant ist, zeigt der Kalender: In der kommenden Woche soll Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede halten. Danach könnte sich entscheiden, ob aus der Ankündigung ein konkreter Sparkurs wird. Für den ORF wäre das keine Randnotiz, sondern ein Eingriff, der Programmplanung, Rücklagen und womöglich einzelne Formate direkt betrifft.
Thurnher sagte, der Sender habe in den vergangenen Wochen „nach Maßgabe der Möglichkeiten alles unternommen, um auch der Politik zu kommunizieren, was das für den ORF bedeutet“. Juristen hielten den kurzfristigen Schritt der Regierung für tatsächlich verfassungswidrig, und der ORF würde die Maßnahme im Fall des Falles einklagen. Die geplante Kürzung geht auf eine Initiative der ÖVP zurück und wird als Beitrag zur Budgetkonsolidierung beschrieben.
Gleichzeitig steht der ORF vor einem Widerspruch, der die Debatte schärfer macht. Der Sender meldete zuletzt seine besten Mai-Quoten seit zehn Jahren. Parallel dazu laufen interne Compliance-Prüfungen zu ORF-III-Produktionen, die laut ORF ernst genommen und umfassend überprüft werden, während der von Thurnher eingesetzte Transparenzbeirat an seinem Abschlussbericht arbeitet.
Die Sparpläne würden den ORF dennoch unter Druck setzen. Für das kommende Jahr rechnet der Sender damit, auf Reserven zurückgreifen zu müssen, wenn die Kürzungen greifen. Wenn dann kein Bewegungsspielraum mehr bleibt, müsse die Programmplanung für das übernächste Jahr frühzeitig mitgedacht werden. Zu den möglichen Folgen zählt das Ende der beiden ORF-1-Quizsendungen am frühen Abend; auch die Millionenshow mit Armin Assinger könnte im nächsten Jahr auslaufen.
Der ORF verweist zudem darauf, dass er seit 2024 bereits eine staatliche Kompensation wegen des Wegfalls des Vorsteuerabzugs nach Einführung der Haushaltsabgabe erhält. Thurnhers eigentliche Botschaft ist deshalb klar: Der Sender will nicht tatenlos zusehen, wenn ausgerechnet jetzt bei einer öffentlich-rechtlichen Infrastruktur gespart wird, die aus Sicht der Führung gerade funktioniert. Ob die Regierung den 90-Millionen-Euro-Einschnitt tatsächlich auf den Weg bringt, dürfte sich nach Marterbauers Budgetrede zeigen.
