Österreichs Doppelbudget für 2027/28 hat am Mittwoch sofort Widerstand ausgelöst. Kaum hatte Finanzminister Markus Marterbauer die Sparmaßnahmen im Parlament vorgestellt, griffen FPÖ und Grüne den Plan an und stellten die Frage, ob die Regierung damit wirklich aus der Budgetkrise herauskommt.
Für die Opposition ist der Punkt nicht nur die Höhe der Kürzungen, sondern ihre Richtung. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer nannte den Entwurf ein „Dokument des budgetären Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Er warf der Regierung vor, die nötigen strukturellen Reformen nicht anzupacken und das Ziel von 3 Prozent Defizit nicht für ambitioniert genug zu halten. Österreich müsse wieder zu einem ausgeglichenen Budget kommen, sagte Schiefer.
Besonders scharf fiel der Angriff der Grünen aus. Parteichefin Leonore Gewessler sagte, dieses Budget vergrößere die Ungerechtigkeit und kürze bei der Zukunft. Sie kritisierte, Milliarden würden für Autobahnprojekte durch Naturschutzgebiete bereitstehen, während für heimische Wind- und Solarenergie kein Geld da sei. Gleichzeitig blieben hohe Erbschaften steuerlich begünstigt, während bei Frauen, Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen gekürzt werde. Die geplante Reduktion klimaschädlicher Subventionen sei derzeit nichts anderes als eine „Luftnummer“.
Der Streit trifft einen Haushalt, den die Regierung als großen Schritt verkauft. Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte das Doppelbudget direkt nach Marterbauers Rede und sagte, es sei „viel, viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“. Die Koalition verweist darauf, dass in kurzer Zeit ein Budget für vier Jahre erstellt worden sei und nun schon zwei Doppelbudgets in Folge vorlägen. Stocker betonte zudem, das Paket solle Österreich aus dem Defizitverfahren führen und zugleich neue Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand setzen. Er räumte aber auch ein, dass die Sparmaßnahmen spürbar sein würden und man lieber ohne sie ausgekommen wäre.
Genau daran entzündet sich der nächste politische Kampf. Die Regierung nennt die Maßnahmen notwendig, um den Haushalt zu konsolidieren und das Defizitverfahren zu verlassen. Die FPÖ sieht zu wenig Reformen, die Grünen sehen zu viel Sparen an der falschen Stelle. Auf Bluesky verteidigten Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Paket am selben Tag ebenfalls, Babler sprach von einem „Budget in Zeiten der Krise und des Spardrucks“ und verwies darauf, dass Studiengebühren und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters verhindert worden seien. Wie teuer die einzelnen Maßnahmen werden oder wer am stärksten betroffen ist, bleibt vorerst offen. Sicher ist nur: Die Debatte über das Doppelbudget hat gerade erst begonnen.
