Chiles Finanzminister Jorge Quiroz will mit der Tesoreria General de la Republica reden, falls unter den gepfändeten CAE-Schuldnern Menschen sind, die weniger als 3,5 Millionen Pesos im Monat verdienen. Er stellte für diesen Fall in Aussicht, dass man prüfen werde, auf welchem Weg sich eine andere Lösung finden lässt.
Die Ankündigung fällt in eine Woche, in der Betroffene des Crédito con Aval del Estado gemeldet haben, dass ihnen im Zuge der Einziehungsschritte das gesamte Geld von ihren Bankkonten abgezogen worden sei. Genau deshalb wird die Frage nach einer Grenze jetzt drängend: Wer trifft die Härte der Maßnahme, und gilt sie auch für Menschen, deren Einkommen unter der von Quiroz genannten Schwelle liegt?
Quiroz verteidigte den Kurs mit dem Hinweis, das CAE sei ein Kredit gewesen, den die Menschen mit dem Einsatz aller Chilenen erhalten hätten. „Todos los años“ müsse der Staat 500 Millionen Dollar an die Banken zahlen, sagte er, weil am Ende nicht die Banken, sondern der chilenische Staat verliere, wenn jemand das CAE nicht zurückzahlt. Vor fast 90 Tagen habe die Regierung deshalb zu einem Gespräch mit der Tesoreria General de la Republica aufgerufen, um die Schulden zu reprogrammieren.
Seitdem, sagte Quiroz, hätten sich praktisch 30.000 Menschen gemeldet und ihre Konten auf den aktuellen Stand gebracht. Dem stellte er weniger als 1.500 Personen gegenüber, die eingebüßt oder gepfändet worden seien. Eine gute Zahl der Betroffenen verdiene mehr als 3,5 Millionen Pesos im Monat, und unter ihnen gebe es auch Menschen mit mehr als 5 Millionen Pesos Einkommen.
Gerade an diesem Punkt wird die Lage unruhig. Quiroz sagte zwar, die Mehrheit der Gepfändeten liege über 3,5 Millionen Pesos, schloss aber nicht aus, dass es auch Fälle darunter geben könnte, denen ebenfalls das gesamte Geld von den Konten genommen wurde. Damit bleibt offen, wie viele der Betroffenen tatsächlich in diese Einkommensgruppe fallen und ob die Tesoreria General de la Republica für sie eine andere Behandlung entwickeln kann.
Für die Regierung ist das mehr als ein Vollstreckungsdetail. Nach den jüngsten Beschwerden über komplette Kontoräumungen steht nun die Frage im Raum, ob der laufende Einzug bei einem begrenzten Kreis nachgeschärft wird oder ob die Behörden den Mechanismus unverändert laufen lassen. Quiroz hat die Tür für eine Ausnahme jedenfalls geöffnet; ob daraus eine konkrete Lösung wird, hängt nun davon ab, wie die Tesoreria General de la Republica die Fälle unterhalb der Schwelle bewertet.
