Alexander Wrabetz hat den künftigen ORF-Generaldirektor offen aufgefordert, die Republik wegen der geplanten Kürzung von bis zu 100 Millionen Euro zu klagen. Die Streichung verletze nach seiner Ansicht Verfassung und EU-Medienfreiheitsgesetz; als bloße Budgetmaßnahme lasse sie sich nicht abtun.
Der Vorstoß kommt an einem heiklen Zeitpunkt. Am kommenden Donnerstag soll die nächste ORF-Spitze bestellt werden, und genau dann wird aus Wrabetz’ Rat eine praktische Frage: Geht der neue Chef den Rechtsweg gegen den Bund oder lässt er die Kürzung stehen?
Wrabetz sprach nicht aus der Distanz. Er war der am längsten ohne Unterbrechung amtierende ORF-Leiter und hat in seiner Zeit viele Verträge, Strukturen und Personalentscheidungen mitgeprägt, die den Sender bis heute beschäftigen. Wenn er heute sagt, die geplante Streichung von bis zu 100 Millionen Euro für den ORF widerspreche Verfassung und EU-Medienfreiheitsgesetz, dann ist das mehr als ein Kommentar von außen. Er hält die geplante Reduktion von 100 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesbudget für rechtlich angreifbar und politisch gefährlich zugleich.
Genau dort liegt der Konflikt. Die Bundesregierung präsentiert die Kürzung weiter als Haushaltsmaßnahme, Wrabetz sieht darin einen Eingriff, der verfassungs- und europarechtlich nicht sauber zu rechtfertigen ist. Für ihn passt die Rechnung schlicht nicht zusammen. „Bei so starken Blutungen hilft kein Aderlass“, sagte er mit Blick auf die Größenordnung des Einschnitts.
Parallel lenkte Wrabetz den Blick auf ein anderes Feld, das die österreichische Medienbranche ebenfalls unter Druck setzt: künstliche Intelligenz. Er sagte, er habe sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema befasst und nach einem Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister die Funktion eines ehrenamtlichen KI-Kommissars für Medien der Stadt Wien übernommen. Wien sei der größte Medienstandort Österreichs, sagte er, und die heimischen Medien bräuchten eine gemeinsame technische Plattform für programmatische Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Österreichisches Werbegeld fließe bereits heute überwiegend an internationale Digitalkonzerne.
In diesem Zusammenhang nannte Wrabetz auch den ORF-Archivbestand als wichtigen Baustein für eine mögliche gemeinsame KI-Anwendung, die mit österreichischen Medieninhalten trainiert werden könnte. Das zeigt, wie eng die Budgetfrage und die technische Zukunft der Branche inzwischen miteinander verbunden sind. Für den künftigen ORF-Chef bleibt deshalb nicht nur die Frage offen, ob er klagt, sondern auch, wie viel Spielraum der Sender überhaupt noch hat, wenn Finanzierung, Technologie und Marktanteile gleichzeitig unter Druck stehen.
Die nächste feste Marke ist der kommende Donnerstag. Dann wird die neue ORF-Führung bestellt. Ob sie Wrabetz’ Rat folgt und die Republik vor Gericht zieht, dürfte den Streit erst richtig scharf machen.
