Österreich hat am Mittwoch in der UNO-Generalversammlung einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027/2028 gewonnen und Deutschland dabei klar hinter sich gelassen. Das Ergebnis fiel mit 131 Stimmen aus, genug für den Einzug in das zentrale Gremium für Fragen von Frieden und Sicherheit.
Warum die Wahl jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt, lag auch an der Besetzung im Saal: Beate Meinl-Reisinger war persönlich in New York dabei, ebenso Johann Wadephul und Portugals Außenminister Paulo Rangel. Den Vorsitz führte Annalena Baerbock als Präsidentin der UNO-Generalversammlung, während der Wettbewerb um die Sitze für das kommende Mandat entschieden wurde.
Österreich setzte sich in einem Rennen gegen Deutschland durch, das mit 104 Stimmen deutlich unter der nötigen Zweidrittelmehrheit von 127 der 190 abgegebenen Stimmen blieb. Portugal holte ebenfalls einen Sitz mit 134 Stimmen. Für Berlin war das Ergebnis eine klare Niederlage nach einer eigenen Bewerbung, in einer Abstimmung, in der es nicht einmal in die Nähe der erforderlichen Mehrheit kam.
Die Entscheidung fiel auf einer Sitzung, die weit mehr als nur einen europäischen Machtvergleich abbildete. Trinidad und Tobago gewann den lateinamerikanisch-karibischen Sitz mit 181 Stimmen, Simbabwe den afrikanischen mit 182 Stimmen, und Kirgistan setzte sich nach mehreren Wahlgängen gegen die Philippinen durch. Bei den Sitzen aus Afrika und aus der lateinisch-karibischen Gruppe war das Ergebnis laut den vorliegenden Angaben wegen fehlender Gegenkandidaturen weitgehend Formsache.
Für Österreich ist der Erfolg auch deshalb bemerkenswert, weil die Kampagne lange vorbereitet wurde. Das Land begann bereits 2011 nach dem Ende seiner letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit den Arbeiten an der aktuellen Kandidatur und warb unter dem Motto „Partnership – Dialogue – Trust“. Meinl-Reisinger sagte nach der Verkündung, der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der vergangenen Jahre hätten sich ausgezahlt; Österreich sitze wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden werde.
Genau dort liegt auch die größere Bedeutung des Votums: Österreich bekommt für zwei Jahre wieder Zugang zu einem Gremium, in dem es um Völkerrecht, Konfliktfragen und internationale Machtbalance geht. Zugleich wird in Deutschland nun genau geprüft werden müssen, warum die eigene Kampagne mit 104 Stimmen so deutlich scheiterte, obwohl die Wahl in New York die Chance bot, einen europäischen Sitz zu sichern. Das Ergebnis ist damit nicht nur ein österreichischer Erfolg, sondern auch ein klarer Auftrag an Berlin, die gescheiterte Bewerbung neu zu bewerten.
