Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Einreise verboten. Außenminister Jean-Noel Barrot machte die Entscheidung am Freitag auf X öffentlich und schrieb, dass Ben-Gvir von diesem Tag an keinen Zugang mehr zum französischen Staatsgebiet habe.
Barrot verknüpfte den Schritt mit dem Vorgehen gegen französische und andere europäische Staatsbürger an Bord der Global Smud-Flottille. Frankreich habe die Fahrt der Flottille zwar abgelehnt, weil sie aus seiner Sicht keinen nützlichen Effekt gehabt habe, sagte Barrot, doch könne man nicht dulden, dass französische Staatsangehörige von einem Amtsträger bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt würden. Er sagte zudem, er und sein italienischer Amtskollege riefen die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen.
Der Streit entzündete sich an einer Videoaufnahme, die Ben-Gvir auf X unter dem Titel „Willkommen in Israel“ verbreitete. Darin ist zu sehen, wie ein Aktivist „Free, free Palestine“ ruft, bevor er am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Weitere Bilder zeigen Aktivisten mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und mit der Stirn auf dem Boden kniend, während Ben-Gvir vor ihnen eine israelische Flagge schwenkt. Die Aufnahmen lösten in ganz Europa Empörung aus.
Der Gaza-Flottillen-Zug war eine Gruppe von Schiffen, die die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Nach der Festsetzung der Aktivisten richtete sich die Kritik nicht nur gegen Ben-Gvir, sondern auch gegen die Art, wie er mit den Inhaftierten umging. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte das Video „unerträglich“ und „inakzeptabel“. Irlands Außenministerin Helen McEntee sagte, sie sei „entsetzt und schockiert“. Polens Außenminister Radosław Sikorski schrieb auf X, polnische Staatsbürger, die kein Verbrechen begangen hätten, dürfe man nicht so behandeln, und fügte hinzu, in der demokratischen Welt misshandle man keine Menschen in Gewahrsam und weide sich nicht an ihrem Leid.
Auch aus Berlin kam scharfe Kritik. Außenminister Johann Wadephul sagte, Ben-Gvirs Verhalten sei „komplett inakzeptabel“ und widerspreche fundamental den Werten, für die Deutschland gemeinsam mit Israel stehen wolle. Frankreichs Einreiseverbot ist damit mehr als ein symbolischer Schritt: Es zeigt, wie sehr das Vorgehen gegen die Flottillen-Aktivisten in Europa als Grenzüberschreitung wahrgenommen wird und wie schnell daraus nun Druck auf die EU wachsen könnte, über weitere Maßnahmen gegen Ben-Gvir zu entscheiden.
Für Ben-Gvir ist das Verbot die unmittelbare Folge eines Videos, das er selbst in Umlauf brachte; für Frankreich ist es eine klare Linie in einer Affäre, die von einem einzelnen Vorfall an Bord der Flottille zu einer europäischen politischen Reaktion geworden ist.
