Ungarn hat seine Blockade gegen den formellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgehoben und damit auch den Weg für Moldau freigemacht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den Prozess ein, mit dem der erste Verhandlungsblock offiziell eröffnet werden soll.
Für die Ukraine und Moldau ist das mehr als ein Verfahrenstrick. Beide Länder haben seit 2022 EU-Beitrittsstatus, doch bislang verhinderte das Veto der Regierung von Viktor Orbán die nötigen Schritte für den offiziellen Beginn der Gespräche. Im Idealfall könnten sie am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg starten.
Peter Magyar erklärte, sein Team habe nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Er schrieb, das Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie die sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.
Damit rückt ein Streitpunkt aus dem Weg, der den Prozess über Monate blockiert hatte. Ungarn hatte den Verhandlungsstart mit einem Vetorecht aufhalten können, und genau um die Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine drehte sich der Konflikt. Die ukrainische Seite sagte nun zu, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen; festgehalten werden soll das auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt.
Doch der formelle Start ist erst der Anfang. Im ersten Verhandlungsabschnitt müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und ihre öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Insgesamt sind die Gespräche in sechs thematische Abschnitte gegliedert, und sie ziehen sich in der Regel über Jahre hin, ohne dass ein erfolgreicher Abschluss sicher wäre. Für Ungarn ist der Schritt deshalb vor allem eines: der Übergang von der Blockade zur eigentlichen Prüfung, ob die Ukraine und Moldau den langen Weg nach Brüssel überhaupt schaffen.
