Lesen: Christian Stocker trifft Péter Magyar: Wien fordert neues Kapitel

Christian Stocker trifft Péter Magyar: Wien fordert neues Kapitel

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Péter Magyar hat am Dienstag seinen offiziellen absolviert und sich im Bundeskanzleramt mit getroffen. Der neue ungarische Ministerpräsident sprach von einem „new chapter“ in den Beziehungen zum westlichen Nachbarn und vom Ende jener blockierenden Isolationspolitik, die er seinem Vorgänger zuschreibt.

Für Österreich ist der Gesprächsfaden nicht nur diplomatisch, sondern wirtschaftlich eng geknüpft. Nach Deutschland ist Österreich der zweitwichtigste Investor in Ungarn, rund 1.400 österreichische Unternehmen beschäftigen dort etwa 70.000 Menschen. Stocker sagte nach dem Treffen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft brauche faire Bedingungen und gemeinsame europäische Regeln. Wien will deshalb, dass die Sondersteuer auf ausländische Unternehmen so rasch wie möglich endet; auch die hat diese Abgabe als diskriminierend eingestuft.

Magyar warb zugleich um Geduld. Er verwies auf die von ihm als „gyászos“ beschriebene Haushaltslage, die er von übernommen habe, und versprach grundlegende Reformen des Steuersystems, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Investoren zu sichern. Der Besuch war damit auch ein Signal, dass Budapest die Beziehung zu Wien nach Jahren der Spannungen neu ordnen will, ohne die offenen Konflikte sofort beiseitezuschieben.

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Besonders deutlich trat das im Streit um belastete Böden in der Grenzregion nahe Burgenland zutage. Dort wurden stark erhöhte Asbestwerte gemessen, und als Magyar nach finanzieller Haftung und möglichen behördlichen Versäumnissen fragte, verwies Stocker die Verantwortung auf die österreichischen Bundesländer. Betroffene Betriebe in Burgenland waren bereits nach Grenzwertüberschreitungen geschlossen worden. Beide Seiten einigten sich darauf, sofort eine gemeinsame Taskforce für den vollständigen Datenaustausch einzurichten. Magyar verlangte dabei, den europäischen Verursacherprinzipien zu folgen.

Über den Einzelfall hinaus zielt Magyar auf engere regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa, von Polen bis Kroatien. Stocker begrüßte das Potenzial, dämpfte aber Erwartungen an eine formelle Ausweitung von Formaten wie der . Für dieses Jahr sind bereits gemeinsame Regierungssitzungen in Gödöllő geplant. Das Treffen in Wien wirkt damit wie der Auftakt zu einem Reset, doch die offenen Fragen nach Steuern, Haftung und europäischer Koordination bleiben der eigentliche Test für die neue Phase.

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