Sulyok Tamás sagt, er bereue keine seiner Entscheidungen und schon gar nicht, die Präsidentschaft angenommen zu haben. In einem Interview mit Index.hu stellte sich der ungarische Staatspräsident gegen die Kritik, die das Amt seit Monaten begleitet, und betonte, dass ein Staatsoberhaupt keine politischen Ziele verfolgen dürfe.
„Ich erinnere mich an keine Entscheidung, die ich bereut hätte“, sagte Sulyok. „Ich bereue es nicht.“ Er nannte das Präsidentenamt für einen Ungarn die größte Ehre, die man tragen könne, und verwies darauf, dass er die Nominierung annahm, als er noch Präsident des Verfassungsgerichts war. Sein Ziel sei gewesen, die verfassungsrechtliche Stabilität zu schützen, indem er dem Grundgesetz und den fundamentalen Werten des Rechts folge.
Die Aussagen kommen in einem Moment, in dem das Präsidentenamt weiter unter dem Schatten der kegyelmi botrány steht. Der Skandal hat das Vertrauen in die Staatskanzlei schwer beschädigt und nach Angaben der Darstellung auch zum Wahlergebnis von Fidesz-KDNP beigetragen. Genau deshalb wird jedes Wort des amtierenden Staatspräsidenten derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen, auch wenn Sulyok selbst auf Distanz zu jeder parteipolitischen Logik bleibt.
Diese Distanz zog er in dem Gespräch klar nach. „Das Staatsoberhaupt hat keine politische Agenda“, sagte er und fügte hinzu, dass die ungarische Verfassung dafür auch keinen Raum lasse. Als er gefragt wurde, worauf er sich in seiner Arbeit konzentriere, sprach Sulyok über Gemeinschaften und deren Kraft für den Nationenaufbau. Eine Nation werde erfolgreich durch funktionierende Gemeinschaften, sagte er, und er suche gezielt nach Menschen, die solche Gemeinschaften aufbauen und tragen, vor allem dort, wo Hilfe in schwierigen Lebenslagen gebraucht werde.
Der Interviewrahmen ist kein Zufall. Während der 16 Jahre der Orbán-Regierungen wurden frühere Präsidenten oft als „bábjai“, „aláírógépei“ oder „pártkatonák“ kritisiert, also als Figuren ohne eigenes Gewicht. Sulyok stellte sich im Gespräch gegen den Eindruck, das Amt sei nur ein Anhängsel der Regierungsmehrheit. Er sagte auch, man müsse schon den Anschein nicht verfassungswidriger Lösungen vermeiden.
Gerade dieser Satz hat Gewicht, weil er aus einem Präsidenten kommt, dessen Amt selbst aus einer politischen Mehrheitslogik hervorgegangen ist. Sulyok war zum Zeitpunkt seiner Nominierung Präsident des Verfassungsgerichts; zum Zeitpunkt des Interviews war er Staatspräsident. Dass er heute darauf verweist, das Amt habe keinen politischen Kurs und könne keinen haben, ist damit mehr als eine formale Verfassungslehre. Es ist auch eine Antwort auf eine politische Umgebung, in der das Vertrauen in das Präsidentenamt erst neu verdient werden muss.
Ob ihm das gelingt, hängt nicht an einer einzigen Interviewpassage. Entscheidend wird sein, ob Sulyok aus der Verteidigung des Amtes eine erkennbare Amtsführung macht, die Distanz zu Parteitaktik und Sensibilität für die beschädigte Glaubwürdigkeit des Hauses zeigt. Nach diesem Gespräch ist jedenfalls klar: Er will die Präsidentschaft nicht als politische Bühne verstanden wissen, sondern als Hüterin der verfassungsrechtlichen Ordnung.
