Herbert Kickl hat bei seiner 1.-Mai-Rede in Linz mit Bemerkungen über Gewalt in der Kindererziehung Empörung ausgelöst. Der FPÖ-Chef sprach von den „guten alten Zeiten“ und sagte, früher habe man ein Kind, wenn es nicht „gespurt“ habe, noch „nachgeholfen“; dazu machte er eine Handbewegung, die wie eine Ohrfeige wirkte.
Kickl sagte in diesem Zusammenhang, das habe „niemandem geschadet“. Genau diese Aussage schlägt nun politisch auf: ÖVP, SPÖ und NEOS bringen am nächsten Tag im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag ein, der fordert, dass jedes Kind frei von Gewalt, Angst und Zwang aufwachsen soll. Der Antrag richtet sich auch an die Bundesregierung, weiter aktiv gegen Gewalt an Kindern aufzutreten.
Österreich hat Gewalt gegen Kinder seit 1989 verboten. Trotzdem bleibt das Thema empfindlich, auch weil es nicht nur um ein historisches Verbot geht, sondern um die Frage, wie konsequent es im Alltag verteidigt wird. Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte sollen die Ministerien daher weitere Aktionen und Maßnahmen zur Sensibilisierung umsetzen.
Im Nationalrat kam am Mittwoch bereits scharfe Kritik an Kickl. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty warf ihm vor: „Züchtigungen in der Schulklasse – diese Zeit wünschen wir uns sicher nicht zurück!“ und sagte zudem: „Von so jemandem lassen wir uns sicher keine Lektion erteilen über das Gewaltverbot in Österreich.“ SPÖ-Klubvize Julia Herr sprach von „unerträglichen Aussagen“. ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter hielt fest, Gewalt in der Erziehung sei „keine Lösung“. NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher sagte, Gewalt habe „in der Erziehung – und erst recht in der Schule – keinen Platz“.
Für die Regierungsparteien ist der Antrag damit mehr als ein symbolischer Schritt. Er ist auch eine direkte Reaktion auf einen Auftritt, der die eigene Linie zur Gewaltfreiheit im Umgang mit Kindern scharf markiert. Für die FPÖ eröffnet sich nun die Frage, ob sie sich von den Aussagen ihres Parteichefs distanziert oder sie politisch mitträgt. Nach den Reaktionen im Parlament dürfte genau daran gemessen werden, wie glaubwürdig die Debatte über den Schutz von Kindern geführt wird.
