Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt in nationales Recht umgesetzt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für das Paket, das schnellere Verfahren, längere Festhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in den Asylverfahren vorsieht.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt künftig von Beginn an eine Obsorge, bei der Familienzusammenführung greift ab Juli eine Kontingentregel. Damit macht Österreich einen der tiefgreifendsten Schritte seiner Asylpolitik seit Jahren, auch wenn der Beschluss den Streit über Remigration nicht beendet.
ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl bezeichnete den Asylpakt als „nicht als Lösung aller Probleme, jedoch zumindest als Trendwende“. Auch Innenminister Gerhard Karner verteidigte die Reform und sprach von „keine Wundertüte, aber ein absolut wichtiger, notwendiger Schritt“. Zugleich verwies er darauf, dass Österreich als erstes Land wieder nach Syrien abgeschoben habe, dass auch Menschen nach Afghanistan zurückgeführt worden seien und dass es ein Abkommen mit Usbekistan gebe.
Der Beschluss reiht sich in die europäische Antwort auf Migration und Asyl ein. Der Pakt soll die Verfahren über die EU hinweg vereinheitlichen und den Mitgliedstaaten mehr gemeinsame Regeln geben. Maximilian Köllner von der SPÖ sagte, es gehe um „erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle EU-Staaten, und das ausnahmslos“. NEOS-Vertreter Yannick Shetty sprach von „mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit“.
Gerade an diesem Punkt zeigte sich aber auch die Bruchlinie des Tages. Die Grünen stimmten nur dem Teil über die Obsorge für unbegleitete Minderjährige zu, lehnten die übrigen Vorlagen aber ab. Die FPÖ stimmte gegen das gesamte Paket. Susanne Fürst sagte, die Entscheidung habe „die nationale Restkompetenz in diesem Bereich an Brüssel abgegeben“. Herbert Kickl sprach von „Versagen“ und forderte „einen ‚echten Systemwechsel im Asylbereich und eine ‚Festung Österreich‘“.
Karner stellte zugleich weitere Schritte in Aussicht. Im kommenden Jahr könnte es nach seinen Angaben möglich werden, abgelehnte Flüchtlinge in ein Land in der Region abzuschieben, das nicht ihr Herkunftsstaat ist. Im politischen Streit über den Pakt geht es damit längst nicht mehr nur um die heutige Abstimmung, sondern auch um die Frage, wie weit Europa in der Asylpolitik künftig noch gemeinsame Regeln, Abschiebungen und Verfahren in Drittstaaten treiben will.
