Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Haltung der Union zu Grünen und Linkspartei deutlich anders beschrieben als noch im letzten Bundestagswahlkampf. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte der CDU-Politiker, in der Union gebe es inzwischen einen neuen Blick auf beide Parteien und die AfD sei die „deutlich größere Gefahr“.
Günther sagte, AfD und Linkspartei dürften nicht „in einen Topf“ geworfen werden. Er betonte zugleich, es müsse Regierungsbildungen ohne die AfD geben. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind im September Landtagswahlen angesetzt, und in beiden Ländern liegt die AfD derzeit klar vorn. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre dort nach derzeitigem Stand nur über Bündnisse möglich, die CDU und Linkspartei einschließen würden.
Der CDU-Politiker stellte damit eine Linie infrage, die seine Partei im Umgang mit der Linken lange gezogen hat. Per Parteitagsbeschluss schließt die CDU eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Zugleich regiert Günther in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen, und genau darauf verwies er auch in der Sendung: Die Grünen zeigten derzeit auf Bundesebene, dass sie vernünftig zusammenarbeiten könnten.
Günther sagte, es sei schwierig, wenn eine Partei nur noch einen möglichen Partner für die Regierung habe. Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder erklärte er, er wisse nicht, ob dieser seine frühere Strategie gegenüber den Grünen selbst als Fehler einräumen würde. Er fügte aber hinzu, man merke an Söders Wandel, dass sich sein Blick offenbar verändert habe. Auch in der Bundesregierung, so Günther, gebe es inzwischen Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Grünen für vernünftig hielten.
Damit macht Günther die Debatte an einer Stelle auf, an der sie für die Union besonders heikel ist: Zwischen dem Ausschluss der Linken, der Skepsis gegenüber den Grünen und dem wachsenden Druck durch die AfD bleiben in zwei ostdeutschen Ländern im Herbst nur wenige saubere Mehrheiten übrig. Seine Botschaft ist klar: Für die CDU zählt nicht mehr die alte Abgrenzung um jeden Preis, sondern die Frage, wie demokratische Regierungen ohne die AfD überhaupt noch gebildet werden können.
