Die Bundesregierung will beim Elterngeld 500 Millionen Euro einsparen. Damit rückt eine der bekanntesten Leistungen der Familienpolitik erneut in den Mittelpunkt eines Streits darüber, wer in Deutschland eigentlich gefördert wird, wenn der Staat Geld für Familien ausgibt.
Seit 2007 zahlt der Staat Eltern ungefähr 65 Prozent ihres letzten Einkommens, wenn sie ihre Lohnarbeit einstellen oder reduzieren, um Kinder aufzuziehen. Der Anspruch soll den Einkommensausfall abfedern und es leichter machen, die Betreuung eines Kindes mit dem Beruf zu verbinden. Bei den meisten Heteropaaren beziehen die Frauen das Elterngeld aber viel länger als die Männer. Genau diese Verteilung macht die Leistung für Kritiker zu mehr als nur einer Familienhilfe: Sie sehen darin eine Form von Klientelpolitik für eine bestimmte Schicht, ähnlich wie bei der E-Auto-Prämie.
Der Kürzungsplan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Geburtenrate sinkt und auf dem niedrigsten Stand seit 1946 liegt. Das verschärft den politischen Streit, weil jede Debatte über Familienförderung inzwischen auch Fragen nach Feminismus, Care-Arbeit und natalistischer Ideologie berührt. Die einen sehen im Elterngeld ein Instrument, das Eltern Zeit verschafft und Kinderbetreuung anerkennt. Die anderen halten die Leistung für teuer, sozial unausgewogen und politisch auf eine bestimmte Lebensrealität zugeschnitten.
Der Kern des Konflikts liegt damit nicht nur bei den 500 Millionen Euro, die eingespart werden sollen, sondern bei der Frage, wofür Familienpolitik in Deutschland künftig stehen soll: breite Unterstützung für alle Eltern oder gezielte Förderung für jene, die schon heute am ehesten von ihr profitieren. Mit der geplanten Kürzung zwingt die Bundesregierung diese Frage zurück auf die Tagesordnung.
