Präsident José Antonio Kast hat sein umstrittenstes Wahlversprechen relativiert und gesagt, die Ankündigung, 300.000 Migranten auszuweisen, sei „eine Metapher“. Noch während dieser Woche musste Innen- und Sicherheitsminister Eisenstein vor dem Kongress den Sicherheitsplan der Regierung verteidigen, obwohl es nach mehr als 60 Tagen im Amt noch immer keinen strukturierten Plan gibt.
Kast stellte die Bemerkung am selben Tag in einen größeren politischen Rahmen und sagte: „La tarea número uno es generar empleo, el resto es música“. Mit diesen Worten zog er eine Linie zwischen dem, was er als wirtschaftliche Priorität seiner Regierung beschreibt, und den Fragen, die ihn seit Wochen verfolgen: Wie genau will die Regierung Sicherheit herstellen, und was wurde aus der härtesten Zuspitzung seiner Kampagne? Der Präsident sagte außerdem: „Algunos dicen ‘oiga, llevan 60 días, y usted dijo que el primer día iba a expulsar a 300 mil migrantes’. Es una metáfora“.
Das Thema ist politisch heikel, weil die Ankündigung über 300.000 Migranten eines der meist wiederholten und diskutierten Versprechen der Kampagne war. Journalisten fragten Kast in Interviews und Debatten immer wieder danach. Er sagte damals, Migranten würden freiwillig gehen, nannte einen humanitären Korridor, sprach von Hunderten Flügen nach Venezuela und davon, dass sie ihre Tickets selbst bezahlen würden. Jetzt klingt dieselbe Zusage anders, und die Erklärung kommt genau in dem Moment, in dem seine Regierung wegen Kriminalität und Migration unter Druck steht.
Auch bei der Sicherheit gibt es keine klare Kante. Steinert, der an der Spitze des Sicherheitsministeriums steht, wurde vom Kongress geladen, um den Regierungsplan vorzulegen. Er sagte dort: „Yo no me esperaba esta exigencia de un plan de seguridad estructurado, concreto“. Innenminister Claudio Alvarado stellte sich hinter die Linie der Regierung und sagte: „Hay algunos que dicen, ‘¿dónde está el plan?’ Pero aquí lo que importa es que se realicen acciones“.
Alvarado versuchte zugleich, Zeit zu gewinnen, indem er auf frühere Regierungen verwies. Die Sicherheitspläne der Regierungen von Bachelet und Piñera hätten zwischen 4 und 6 Monaten gebraucht, sagte er. Die Regierung Boric habe dafür fast 14 Monate benötigt. Doch der Vergleich entlastet Kast nur bedingt, denn mehr als 60 Tage nach Amtsantritt gibt es noch immer keinen strukturierten Sicherheitsplan. Gerade in einer Woche, in der Kriminalität und Migration erneut auf der Tagesordnung standen, wirkt das wie ein offenes Versprechen ohne belastbaren Fahrplan.
Parallel dazu arbeitet die Regierung an ihrem deutlichsten wirtschaftspolitischen Projekt. Der Artikel beschreibt dafür eine tiefe Überzeugung und einen Plan: Steuern für jene senken, die „dan empleo“, die Staatsausgaben reduzieren, Menschen über 65 Jahre unabhängig von ihrem Vermögen von Grundsteuerbeiträgen befreien und große Unternehmensbesitzer von persönlichen Steuern entlasten. Das Kulturministerium müsste dabei einen Schnitt von 10 Prozent hinnehmen. In dieser Lesart ist die Steuerreform der greifbarste Teil des Regierungsprogramms, während die Sicherheitspolitik hinterherhinkt.
Genau darin liegt der politische Widerspruch dieser ersten Wochen. Kast spricht mit großer Sicherheit über Arbeit, Ausgaben und Entlastungen, aber bei der zentralen Frage von Ordnung und Migration muss seine Regierung erklären, warum der Plan noch nicht steht. Die Wahl gewann er auch wegen Kriminalität und Migration. Jetzt muss sich zeigen, ob seine härteste Rhetorik nur Wahlkampf war oder ob die Regierung aus ihren Ankündigungen mehr machen kann als ein Wort, das am Ende als Metapher endet.
