Der Landtag in Mainz hat Gordon Schnieder mit 63 Ja-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit endet für die CDU eine 35 Jahre lange Zeit in der Opposition. Schnieder bekam 38 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
Nach seiner Wahl ernannte Schnieder zehn neue Ministerinnen und Minister in der Staatskanzlei. Vier Frauen und sechs Männer wurden im Plenarsaal vereidigt, bevor der Landtag die neue Regierung mit den Stimmen von CDU und SPD bestätigte. AfD und Grüne stimmten dagegen.
Es ist ein politischer Machtwechsel, der sich schon in den Zahlen des neuen Landtags abzeichnete. CDU und SPD verfügen gemeinsam über 71 der 105 Sitze und können die Regierung damit auf eine stabile Mehrheit stützen. Für die CDU ist es der Rückweg in die Regierungsverantwortung nach Jahrzehnten auf der anderen Seite des Hauses.
Mit der Wahl Schnieders ist die neue Koalition in Rheinland-Pfalz aber erst an ihrem ersten Tag getestet worden. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde als stellvertretende Ministerpräsidentin bestätigt, Nina Weise übernahm das Amt der Regierungssprecherin. Beides zeigt, wie schnell aus der Wahl einer Person ein kompletter Regierungsstart werden musste.
Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags hatte Christian Baldauf als Alterspräsident eröffnet. Weil die Geschäftsordnung seit dem Vorjahr vorsieht, dass nicht mehr das älteste Mitglied, sondern das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit das Amt führt, leitete der CDU-Politiker die Runde nach seiner Zugehörigkeit seit 2001. Danach wählte das Parlament Matthias Lammert einstimmig zum Landtagspräsidenten.
Auch die Stellvertreterfragen zeigten, wie viel Ordnung die neue Mehrheit in das Haus bringen will. Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden einstimmig zu Vizepräsidentinnen gewählt. Für den dritten Vizepräsidenten setzte sich Katharina Binz mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen durch; der AfD-Kandidat Ralf Schönborn erreichte keine Mehrheit. Die AfD hatte zuvor beantragt, die Zahl der Vizepräsidenten auf einen einzigen Posten zu reduzieren, doch CDU, SPD und Grüne lehnten das ab.
Dass die AfD bei dieser ersten Parlamentsrunde mehrfach unterlag, ist mehr als eine Randnotiz. Die neue Mehrheit aus CDU und SPD hat nicht nur den Ministerpräsidenten gewählt, sondern auch das Präsidium des Landtags so besetzt, wie sie es zuvor angekündigt hatte. Für die CDU ist damit auch symbolisch ein langer Abschnitt abgeschlossen: Nach 35 Jahren in der Opposition ist sie wieder Teil einer Regierung, die im Parlament auf 71 von 105 Sitzen steht.
Für Rheinland-Pfalz ist damit die zentrale Frage nicht mehr, ob die Koalition steht, sondern wie geschlossen sie vom ersten Tag an arbeitet. Die Wahlzahlen geben Schnieder ein Mandat, aber auch den Auftrag, aus der neuen Mehrheit schnell eine regierungsfähige Praxis zu machen.
