Aachen – Friedrich Merz hat beim Karlspreis-Festakt in Aachen das geplante EU-Budget scharf kritisiert und eine "grundlegende Modernisierung" der Haushaltsstruktur verlangt. Auf Himmelfahrts-Donnerstag sagte der Kanzler, das bestehende System wirke "geradezu planwirtschaftlich".
Merz richtete seine Attacke auf den laufenden Streit über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Die Kommission schlägt für 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro vor. Nach den Worten des CDU-Vorsitzenden werden "immer noch" mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung und Subventionen gelenkt, obwohl die Struktur seit Jahrzehnten praktisch unverändert geblieben sei.
Die Kritik fiel an einem Tag, an dem Mario Draghi in Aachen den Karlspreis für sein Lebenswerk erhielt. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank steht wie kaum ein anderer für die Rolle Europas in Krisenzeiten: 2012 half sein "Whatever it takes"-Versprechen maßgeblich dabei, den Euro in der Schuldenkrise zu stabilisieren. Merz knüpfte daran nicht direkt an, stellte aber die aktuelle Lage der Union als Belastungsprobe dar.
Der europäische Haushalt wird in Brüssel jeweils über sieben Jahre verhandelt, und genau in dieser Runde drängt Merz auf einen Bruch mit alten Mustern. Er forderte eine "radikal verschlankte Struktur" und verwies darauf, dass die EU heute stärker in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung investieren müsse. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der russische Angriff auf die Ukraine im fünften Jahr steht und damit der Druck auf die Mitgliedstaaten weiter wächst.
Besonders deutlich wurde Merz bei der politischen Selbstbehauptung Europas. "Nahezu jedes Prinzip, auf dem die Union errichtet worden ist, steht unter Druck", sagte er. Und mit Blick auf die Rolle des Kontinents ergänzte er: "Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders." Ob die Mitgliedstaaten bei der Budgetrunde zu einer echten Umsteuerung bereit sind, ist damit die offene Frage hinter dem Festakt in Aachen.
