Polens Parlament hat am Freitag ein Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet und damit einen Schritt gemacht, den das Land bis Juli vollziehen muss. Mit dem Vorhaben soll die EU-Verordnung MiCA in nationales Recht überführt werden, nachdem sich die Frage der Krypto-Regeln in Warschau monatelang festgefahren hatte.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die polnische Finanzaufsicht bereits gewarnt hatte, dass Unternehmen ohne Umsetzung der Regeln womöglich keine Krypto-Dienstleistungen mehr anbieten könnten. Damit steht nicht nur ein neuer Rechtsrahmen auf dem Spiel, sondern auch die Frage, ob der Markt in Polen weiter arbeiten kann, wenn die Frist verstreicht.
Besonders groß ist der Druck wegen des Falls Zondacrypto. Ermittler prüfen den Zusammenbruch der größten Kryptowährungsbörse in Polen, Tausende Nutzer sollen nicht mehr an ihr Geld kommen. Die Staatsanwaltschaft beziffert die Verluste auf mehr als 350 Millionen Zloty, das entspricht 95,93 Millionen US-Dollar.
MiCA gilt zwar in der gesamten EU, doch die Regeln müssen auf nationaler Ebene umgesetzt und beaufsichtigt werden. Genau daran scheiterte Polen bisher auch politisch. Präsident Karol Nawrocki hatte bereits zwei frühere Gesetze blockiert, die die EU-Vorgaben in polnisches Recht übertragen sollten. Er begründete das damit, dass die Entwürfe Krypto-Firmen zu stark belasten und Unternehmen aus Polen drängen könnten.
Der Fall Zondacrypto hat die Debatte zusätzlich aufgeladen, weil er angebliche Verluste, den größten Krypto-Anbieter des Landes und den Verdacht ausländischen Einflusses miteinander verbindet. Ministerpräsident Donald Tusk knüpfte die Affäre nach Angaben polnischer Sicherheitsdienste an russischen Einfluss und sprach von russischem Mafia-Geld hinter der Börse. Damit ist aus einer eigentlich technischen Umsetzung von EU-Recht ein Streit geworden, der weit über den Finanzsektor hinausreicht.
Der politische Konflikt dürfte nun nicht enden, nur weil das Parlament gehandelt hat. Entscheidend wird sein, ob Polen die Regeln bis Juli tatsächlich vollständig verabschiedet und umsetzt — und ob die Behörden den Schaden bei Zondacrypto klären können, bevor der Fall den gesamten Markt weiter lähmt.
Wer die politische Dimension der Kryptoregeln in anderen Ländern verfolgt, erkennt denselben Ruf nach Klarheit auch außerhalb Europas; eine jüngste Umfrage zeigte breite Nachfrage nach klaren US-Krypto-Regeln in einem separaten Bericht unter dem Titel Clarity Act News.
