Am Donnerstag, dem 14. Mai, sollte das Team für Löhne und Sozialleistungen im Sozialen Dialograt seine Gespräche über die nächsten Veränderungen bei Mindestlohn, Gehältern im Haushaltssektor sowie der Indexierung von Pensionen und Invaliditätsleistungen aufnehmen. Im Mittelpunkt steht dabei auch die emerytura: Die Verhandlungen laufen genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Regierung ihren Haushaltsentwurf vorlegen will.
Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 4.806 zł brutto und 3.606 zł netto. Nach den in der Debatte genannten Indikatoren dürfte er nicht unter 4.860,47 zł brutto und 3.643,63 zł netto fallen. Piotr Ostrowski machte klar, dass eine Erhöhung von weniger als 100 zł den Gewerkschaftsbund OPZZ nicht zufriedenstellen würde. Aus seiner Sicht sollte der Mindestlohn bei 52 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, was etwa 4.900 zł brutto entspräche.
Die Gespräche bekommen zusätzliches Gewicht, weil sie in die Haushaltsplanung hineinwirken. Die jährlichen Verhandlungen im Sozialen Dialograt betreffen nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Lohnerhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie die Anpassung von Renten und Invaliditätsleistungen. Deren Indexierung hängt an der Inflation und an 20 Prozent des realen Lohnwachstums. Was am Tisch entschieden wird, dürfte also weit über eine einzelne Gehaltsrunde hinausreichen.
Auf der anderen Seite steht die Regierung mit ihren makroökonomischen Annahmen für 2026 bis 2030. Darin ist vorgesehen, dass die Löhne im Haushaltssektor 2027 nur im Umfang der Inflation steigen sollen, die in diesem Szenario mit 2,5 Prozent angesetzt ist. Ostrowski warnte jedoch, das Regierungsdokument berücksichtige den Krieg im Nahen Osten nicht. Der Fiskalrat sieht das ebenso kritisch und erklärte, die Nichtberücksichtigung der Folgen des Kriegs werfe Zweifel an der Realistik der Prognose auf.
Auch Ökonomen erwarten inzwischen höhere Preissteigerungen als im Regierungsrahmen unterstellt. Sie rechnen mit 3 Prozent Inflation in diesem Jahr und 2,7 Prozent im nächsten. Genau dort liegt die Spannung der Verhandlungen: Wenn die Preise schneller steigen als geplant, drohen reale Verluste für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ostrowski sagte deshalb, es könne zu einem Szenario kommen, in dem die realen Löhne in diesem Bereich sinken. Zugleich räumte Łukasz Kozłowski ein, dass niedrige Gehälter in diesem Sektor die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen könnten, verwies aber auch auf die schwierige Lage der Staatsfinanzen und das seit Jahren hohe Defizit des öffentlichen Sektors.
Die Richtung ist damit vorgezeichnet: Der Mindestlohn wird wohl steigen, aber die Frage ist, wie weit. Eine Anhebung um weniger als 100 zł dürfte nach den Gewerkschaftssignalen nicht reichen, und der Druck auf Budgetgehälter sowie auf die emerytura-gekoppelte Indexierung wächst mit jeder neuen Inflationsannahme. Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, wird die Regierung ihren Haushaltsentwurf vorlegen müssen – und darin zeigen, ob sie den politischen Anspruch auf höhere Einkommen mit den Grenzen der öffentlichen Finanzen zusammenbringt.
