Die Contraloría General de la República hat das Regelwerk zur Ley Uber zurückgewiesen und dem Entwurf der Verkehrsbehörde keinen Lauf gegeben. Mit einem Oficio blockierte das Kontrollorgan einen Text, der die technischen Anforderungen für Fahrzeuge von App-Diensten und Taxis lockern sollte.
Der Zeitpunkt macht die Entscheidung heute relevant: Der Entwurf war erst Ende April eingereicht worden, und genau jetzt steht damit infrage, ob die neuen Regeln überhaupt weiterkommen. Wer verstehen will, warum die Contraloría einschritt, muss auf die konkreten Änderungen schauen, die bei Alter, Erstzulassung und Mindesthubraum der Fahrzeuge angesetzt wurden.
Das Kontrollorgan schrieb, der Entwurf „elimina, modifica y disminuye exigencias técnicas aplicables a los vehículos destinados a prestar a la ciudadanía los servicios de taxi, tales como antigüedad máxima de operación, antigüedad mínima para su primera inscripción y cilindrada mínima, sin que consten los fundamentos fácticos, técnicos y jurídicos que justifiquen tales medidas, ni las razones por las cuales no se sometieron a consulta pública“. In der Praxis bedeutet das: Die Contraloría sah keine belastbaren Gründe dafür, warum die Anforderungen abgesenkt wurden, und auch keine Erklärung dafür, weshalb es keine öffentliche Konsultation gab.
Der Streit hat eine Vorgeschichte. Die frühere Fassung des Reglements wollte die Anforderungen zwischen App-Fahrzeugen und Taxis angleichen und verlangte eine Mindestmotorisierung von 1.400 cc. Am 27. April verteidigte Louis de Grange die Flexibilisierungen und sagte, die frühere Version habe die Beschäftigung „en un 85%“ getroffen; die Lockerungen sollten aus seiner Sicht die Servicequalität verbessern und dem Arbeitsmarkt helfen. Transportministeriumsvertreter hatten argumentiert, die Anpassungen sollten negative Folgen für die Beschäftigung vermeiden. Contraloría-Präsidentin Dorothy Pérez hielt dagegen, die Änderungen senkten den Standard und die Qualität der bereits von der Bevölkerung genutzten Dienste.
Genau dort liegt die Reibung: Das Ministerium setzte auf weniger strenge Regeln, um wirtschaftliche Schäden abzufedern, doch die Aufsicht verlangt für solche Eingriffe eine klare fachliche und rechtliche Grundlage. Ohne diese Begründung bleibt der Text gestoppt, und die vorgesehenen Lockerungen bei den technischen Standards sind vorerst ausgebremst.
Offen ist nun, ob die Behörde den Entwurf überarbeitet erneut einreicht. Bis dahin bleibt das Regelwerk für Fahrzeuge von App-Diensten und Taxis in der Schwebe, und die Frage ist nicht mehr, ob die Contraloría eingreift, sondern wann ein neuer Text die Hürde überhaupt nehmen kann.
