Lesen: Radio Bio Bio: formalisieren Bürgermeister Galdames wegen mutmaßlichen Betrugs

Radio Bio Bio: formalisieren Bürgermeister Galdames wegen mutmaßlichen Betrugs

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Die formelle Anhörung gegen den Bürgermeister von Rinconada, , begann am Dienstag vor dem . Die Staatsanwaltschaft wirft dem als identifizierten Politiker wiederholten Betrug zum Nachteil der Staatskasse, Urkundenfälschung, Gebrauch eines öffentlichen Dokuments und unzulässige Verhandlung vor.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Kauf von drei Grundstücken durch die Gemeinde von , einem landwirtschaftlichen Unternehmer und nach Angaben der Untersuchung engen Vertrauten des Bürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft sagt, die Geschäfte seien mit Werten abgeschlossen worden, die weit über den realen Preisen gelegen hätten. Nach ihrem Vorbringen seien Dokumente angefertigt worden, um den Wert der Flächen künstlich zu erhöhen.

Die Behörde beziffert den mutmaßlichen Schaden auf 1.300 Millionen Pesos. Laut den Angaben des Verfahrens erfolgten die Käufe per Direktgeschäft und ohne vorherige Ausschreibung. Genau dieser Umstand macht den Fall politisch wie rechtlich schwer: Es geht nicht nur um teure Ländereien, sondern um den Vorwurf, dass eine kommunale Entscheidung auf ein privates Geschäft zugespitzt worden sei, bei dem öffentliche Mittel auf dem Spiel standen.

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Der Fall reicht nach den Ermittlungen bis ins Jahr 2022 zurück. An diesem Dienstag beantragte das für alle drei Beschuldigten Untersuchungshaft. sagte in der Anhörung, die Käufe beruhten auf Werten, die den städtischen Haushalt und damit die Bürger schädigten, und sprach von einer Reihe von Manövern, die darauf abgezielt hätten, die Käufe abzuschließen und das Geschäft mit den Beteiligten zu sichern. Er fügte hinzu, dass die Schwere der Vorwürfe aus seiner Sicht mit einer Haftmaßnahme vereinbar sei, die Entscheidung aber der Garantierichter anhand der im weiteren Verlauf vorgebrachten Unterlagen treffen müsse.

Die Anhörung sollte am Donnerstag mit dem Ende der Darstellung der Anklage und dem Beginn der Argumente der Verteidigung und der Kläger fortgesetzt werden. Für Freitag war eine Entscheidung des Gerichts darüber erwartet worden, ob der Bürgermeister in Untersuchungshaft geschickt wird. Neben den Vorwürfen selbst dürfte dabei auch die Frage eine Rolle spielen, wie eng die kommunalen Käufe mit der Nähe zwischen Galdames und Porcile verbunden waren und welche Rolle die in dem Verfahren spielt. Wer den Fall nur als lokalen Streit um drei Grundstücke liest, übersieht den Kern: Es geht um die Belastbarkeit öffentlicher Kontrolle, wenn politische Nähe, Direktkauf und ein Schaden von 1.300 Millionen Pesos aufeinandertreffen.

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