Die Regierung von José Antonio Kast hat am Dienstag mit einem Fiskaldekret einen neuen Kurs für die Staatsfinanzen festgelegt: Statt des im Wahlkampf versprochenen strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2030 setzt das Finanzministerium unter Jorge Quiroz nun ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent des BIP als Zielmarke für das Ende der Amtszeit.
Dass die Entscheidung gerade jetzt publik wurde, liegt an der offiziellen Veröffentlichung des Dekrets. Damit steht nicht nur fest, welches Ziel die Regierung für 2030 anpeilt, sondern auch, wie sie den Weg dorthin staffeln will: 2026 soll das strukturelle Defizit bei 2,6 Prozent des BIP liegen, 2027 bei 1,8 Prozent, 2028 bei 1,7 Prozent, 2029 bei 1,6 Prozent und 2030 bei 1,5 Prozent.
Für Quiroz ist das mehr als eine technische Anpassung. Er sagte, die fiskalische Lage bei Amtsantritt sei komplexer gewesen als erwartet, und die gesetzten Ziele hingen stark von einer Erholung des Wachstums ab. Zugleich sprach er von einer nachhaltigen Finanzierung des Staates als Voraussetzung dafür, dass der Staat auf Bedürfnisse der Bürger reagieren, künftige Schocks abfedern und soziale Programme fortführen kann.
Der Bruch mit dem Wahlversprechen ist damit offen sichtbar. Die Regierung hat die 0-Prozent-Grenze für den strukturellen Haushalt nicht gehalten und sich stattdessen mit einem Defizit von 1,5 Prozent des BIP begnügt. Zwar liegt der neue Endwert etwas besser als die im ersten Quartalsbericht zu den Staatsfinanzen genannte Projektion von minus 1,8 Prozent des BIP für 2030, doch er bleibt klar entfernt von der schwarzen Null, die im Wahlkampf versprochen worden war.
Auch im Vergleich zu den Vorgaben der Vorgängerregierung fällt der neue Pfad anders aus. Zuvor waren für 2030 ein strukturelles Defizit von 1,1 Prozent des BIP ohne Anpassungsmaßnahmen und von 1,0 Prozent mit fiskalischen Korrekturen in Aussicht gestellt worden. Der neue Plan der Kast-Regierung verschiebt die Diskussion damit nicht nur vom Ziel einer ausgeglichenen Bilanz weg, sondern akzeptiert auch ausdrücklich ein dauerndes Minus am Ende des Mandats.
Die Regierung hält dennoch an einem harten Schuldenanker fest. Die öffentliche Verschuldung soll während der Amtszeit 45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Quiroz räumte allerdings ein, dass außergewöhnliche Ereignisse diesen Wert vorübergehend über die Grenze treiben könnten. Das macht den neuen Kurs strenger in der Form, aber auch anfällig für jede wirtschaftliche Schwäche, die das Wachstum bremst oder die Einnahmen drückt.
Genau dort liegt die offene Frage nach der Veröffentlichung des Dekrets: Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Regierung das Defizit von 2,6 Prozent im Jahr 2026 auf 1,5 Prozent im Jahr 2030 senken? Das Papier legt den Pfad fest, nicht aber im Detail, welche Ausgabenkürzungen, Einnahmemaßnahmen oder weiteren Korrekturen diese Linie tragen sollen. Für die Finanzpolitik ist damit der Maßstab gesetzt; der eigentliche Test beginnt erst mit der Umsetzung ab 2026.
