Armenien wählt am Sonntag ein neues Parlament, und die Abstimmung gilt als direkter Test für die Unterstützung von Nikol Paschinjan und seinen Kurs weg von Russland. Für den Ministerpräsidenten steht nicht nur eine Mehrheit im Parlament auf dem Spiel, sondern die politische Richtung des Landes.
Genau deshalb wird nach Armenien an diesem Tag besonders oft gesucht: Die Wahl fällt in einen Moment, in dem Paschinjan das Land weiter an die EU und die Vereinigten Staaten herangeführt hat, während Moskau den Druck erhöht. Drei Tage vor der Abstimmung sagte die EU Armenien ein Hilfspaket von mehr als 50 Millionen Euro zu, und Donald Trump stellte sich öffentlich hinter Paschinjan. Russland reagierte mit eingeschränkten Exporten und drohte mit dem Stopp günstiger Gas- und Öllieferungen.
Paschinjan, der 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat das Verhältnis zu Moskau schon länger auf Distanz gebracht. Armenien setzte seine Mitgliedschaft in der russisch geführten Militärallianz OVKS aus, und das Misstrauen gegenüber Russland wuchs nach den Niederlagen im Konflikt um Bergkarabach. Im Herbst 2020 verlor Armenien nach rund anderthalb Monaten Kämpfen große Teile der Region an Aserbaidschan, im September 2023 flohen mehr als 100.000 Armenier aus dem verbliebenen Gebiet, während die russischen Schutztruppen dort untätig blieben.
Die geopolitische Zuspitzung ist inzwischen auch im Parlament angekommen. Am 26. März 2025 stimmte eine große Mehrheit dafür, einen Prozess der Annäherung an die EU und mögliche Beitrittsverhandlungen einzuleiten, und Paschinjans Partei Zivilvertrag trug diesen Schritt mit. Wladimir Putin warnte im Mai, ein möglicher EU-Beitritt Armeniens würde von Russland als schwere westliche Einmischung in seine Einflusssphäre gewertet; er verband das mit der Warnung vor einem neuen ukrainischen Szenario und sagte: „Womit hat alles angefangen?“ Seine Antwort lautete: „Mit den Versuchen der Ukraine, der EU beizutreten.“
Der Wahlkampf ist dabei nicht nur ein Streit um außenpolitische Linien, sondern auch um die Frage, wer Armenien überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann. Die Opposition ist zersplittert, aber weitgehend einig darin, Paschinjan aus dem Amt zu drängen und die Beziehungen zu Russland wieder enger zu knüpfen. Ihr stärkster Herausforderer ist Samwel Karapetjan mit seiner Partei Starkes Armenien, doch wegen seiner russischen Staatsbürgerschaft darf er nicht selbst antreten und steht zudem wegen des Verdachts auf Putschpläne unter Hausarrest. Statt seiner führt sein Neffe Narek die Liste an.
Wie stark Paschinjan nach der Wahl im neuen Parlament wirklich dasteht, bleibt offen. Sicher ist nur, dass das Ergebnis sofort darüber entscheiden wird, ob Armenien den Weg Richtung EU und USA fortsetzt oder ob Moskau in Jerewan wieder mehr Einfluss gewinnt.
