Das Parlament in Hungria hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den Austritt des Landes aus dem Rom-Statut aufhebt und den Verbleib im Internationalen Strafgerichtshof sichert. Damit ist der Versuch beendet, Hungria aus dem Tribunal herauszulösen.
Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der die neue Regierung den Kurs ihres Vorgängers korrigiert. 133 Abgeordnete der Regierungspartei Tisza stimmten für den Entwurf, 37 Mandatsträger der Fidesz-Ungarischen Bürgerunion waren dagegen, fünf Vertreter der rechtsextremen Bewegung Unsere Heimat enthielten sich. Für Márta Gorog ist die Zugehörigkeit Hungrias zum Gericht „fundamental“, weil sie nach ihrer Darstellung internationalen Frieden und Sicherheit schützt.
Genau deshalb suchen viele jetzt nach Hungria: Das Votum ändert die rechtliche Stellung des Landes sofort und macht einen früheren Beschluss aus dem Jahr 2025 wieder rückgängig. Unter Viktor Orbán war damals eine Norm beschlossen worden, die den Austritt aus dem Gerichtshof einleitete. Die neue Regelung hebt diese Grundlage nun formell auf.
Der Kurswechsel ist politisch brisant, weil Orbán den Austritt im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für Benjamin Netanyahu vorangetrieben hatte, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef sowie gegen den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. Das Gericht hatte ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Gaza vorgeworfen. Auch gegen Hamas-Führer lagen Haftbefehle vor, die später zurückgezogen wurden, nachdem die Betroffenen bei israelischen Bombardierungen in Gaza getötet worden waren.
Das Parlament hat damit einen Weg zurück in die internationale Strafjustiz eingeschlagen, den die vorherige Regierung verlassen wollte. Offen bleibt, wie die Regierung die Rücknahme praktisch umsetzen wird, nachdem das Parlament zwar entschieden hat, der weitere administrative Schritt aber nicht beschrieben ist. Für den Moment ist die politische Botschaft klar: Hungria bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, trotz des Versuchs, das Land an der Seite Netanyahus aus dem System zu lösen.
