Die Regierung will die Eingliederungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice ab 2027 um 100 Millionen Euro kürzen. Der Schritt ist zwischen ÖVP, SPÖ und Neos abgestimmt und trifft ein Instrument, mit dem das AMS Unternehmen bisher Zuschüsse für ältere Arbeitslose über 50 und für Langzeitarbeitslose zahlt.
Die Beihilfe kommt zusätzlich zum Lohn, ihre Höhe und Laufzeit schwanken, meist wird sie für mehrere Monate gewährt. Im vergangenen Jahr flossen dafür 175 Millionen Euro. Die Regierung begründet den Schnitt mit hohen Mitnahmeeffekten der Förderung. Gleichzeitig soll das AMS im kommenden Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik 170 Millionen Euro zusätzlich bekommen, ab 2028 nochmals 100 Millionen Euro mehr.
Der Umbau zeigt, wie die Koalition Geld innerhalb des AMS verschiebt, statt es einfach zu streichen. Johannes Kopf stellte dabei weiter gezieltere Instrumente zur Unterstützung in Aussicht. Für Unternehmen und Arbeitssuchende bedeutet das: Die Förderung bleibt, aber sie wird enger gefasst und stärker auf einzelne Fälle zugeschnitten.
Zum Paket gehört auch der Versuch, das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS einzudämmen. Die geplanten Einsparungen sollen in Summe 200 Millionen Euro bringen, davon 100 Millionen Euro auf Arbeitnehmerseite und 100 Millionen Euro auf Arbeitgeberseite. Diskutiert wird unter anderem eine vierwöchige Wartefrist für AMS-Geld nach einvernehmlicher Trennung. Unternehmen sollen künftig außerdem für Menschen über 60 in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen.
Die Kürzung der Eingliederungsbeihilfe ist damit kein isolierter Posten, sondern Teil eines größeren Streits über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, in dem die Regierung bis Ende 2028 insgesamt 5,1 Milliarden Euro konsolidieren will. Offen bleibt vor allem, wie weit die Koalition beim Zwischenparken tatsächlich gehen kann. Genau dort liegt der härteste Konflikt, weil die Finanzierung des AMS zwar verschoben, aber nicht neu erfunden werden kann.
