ÖVP, SPÖ und Neos wollten am Mittwoch eine Strompreisbremse beschließen, die Haushalte im Krisenfall auf 10 Cent netto je Kilowattstunde drücken soll. Ausgelöst würde der Mechanismus erst, wenn der Großhandelspreis drei Monate lang über 165 Euro je Megawattstunde liegt und die Endkundenpreise weiter über 16,5 Cent je Kilowattstunde bleiben.
Die Ermäßigung soll nur für die ersten 2.900 Kilowattstunden gelten. Bei einem durchschnittlichen Endkundenpreis von rund 14 Cent zur Zeit des Berichts würde die geplante Bremse also nur greifen, wenn sich die Lage am Markt deutlich verschlechtert. Die Regierungsparteien verknüpfen das Paket zugleich mit einem zweiten Teil: Die Industrie soll von 2027 bis 2029 jedes Jahr 250 Millionen Euro für Stromhilfen erhalten.
Für die Koalition ist das Paket vor allem ein Schutzschirm gegen die nächste Preiswelle. Michaela Schmidt verwies darauf, dass die letzten Jahre gezeigt hätten, wie schnell internationale Krisen auf die Energiemärkte und die Haushalte durchschlagen können. Staatssekretär Sepp Schellhorn sprach in diesem Zusammenhang vom „Ende der Gießkanne“ und stellte die gezielte Hilfe als Abkehr von pauschalen Förderungen dar.
Finanziert werden soll das Vorhaben budgetneutral. Die erwarteten höheren Einnahmen aus der Energiekrisenabgabe der Stromversorger sollen zum Teil wieder an diese Unternehmen zurückfließen. Damit würden am Ende die Versorger einen Teil der Kosten für den staatlich festgelegten 10-Cent-Strom tragen. Genau das sorgt in der Branche für Widerstand. Österreichs Energie nannte die Elektrizitätswirtschaft den „Bankomat der Regierung“. Barbara Schmidt bezeichnete das Modell als „Bankomat der Regierung“ und zugleich als „unverständlich“.
Die Kritik geht tiefer als nur über die Höhe der Förderung. Eco Austria-Direktorin Monika Köppl-Turyna sagte, staatliche Eingriffe dieser Art „löst nichts und schafft Probleme“. Ihrer Einschätzung nach würde der Preiskampf zwischen den Anbietern zum Stillstand kommen. Zugleich hätten Investoren keinen Anreiz mehr, erneuerbare Energien auszubauen, und Firmen ohne bereits abgeschriebene Kraftwerke könnten mittelfristig aus dem Markt gedrängt werden.
Der Streit fällt in einen Markt, der sich zuletzt schon wieder bewegt hat. Strom war nach den vorangegangenen Krisen rund ein Zehntel billiger als ein Jahr zuvor, obwohl die Gesamtenergiepreise nach dem Iran-Krieg wieder gestiegen waren. Die Regierung setzt dennoch auf neue Eingriffe: Neben dem sozialen Tarif und dem bereits von Unternehmen finanzierten industriellen Strompreis kommt nun eine weitere staatliche Bremse hinzu. Auch die Brüsseler Vorgabe für einen Krisenmechanismus lag mit anderen Schwellenwerten auf dem Tisch: 180 Euro je Megawattstunde und ein Anstieg der Haushaltsstrompreise um 60 Prozent binnen drei Monaten.
Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage, ob es Hilfe geben soll, zur Frage, wie tief der Staat künftig in den Strommarkt eingreifen darf. Für Haushalte wäre die geplante strompreisbremse im Ernstfall ein spürbarer Schutz. Für die Branche ist sie ein Signal, dass aus einer Ausnahme schnell ein Dauerzustand werden kann.
