Frankreich hat dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die Einreise untersagt. Außenminister Jean-Noel Barrot verkündete die Entscheidung am Dienstag auf X und machte damit öffentlich, dass Ben-Gvir von diesem Tag an kein französisches Staatsgebiet mehr betreten darf.
Barrot begründete den Schritt mit Ben-Gvirs „inakzeptablem“ Verhalten gegenüber französischen und europäischen Staatsbürgern, die an der Global Smud beteiligt waren. Die Schiffe der Flotte hatten versucht, Israels Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, bevor die Aktivisten von Israel festgesetzt wurden. Ben-Gvir veröffentlichte danach auf X ein Video mit dem Titel „Willkommen in Israel“, das einen Aktivisten zeigt, der „Free, free Palestine“ ruft, bevor er am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Weitere Aufnahmen zeigen Männer mit auf dem Rücken gefesselten Händen, die auf den Knien sitzen und die Stirn auf dem Boden haben, während Ben-Gvir eine israelische Flagge vor ihnen schwenkt.
Barrot sagte, Frankreich missbillige zwar das Vorgehen der Flottille, es habe aber keinen nützlichen Effekt gehabt. Zugleich könne die Republik nicht tolerieren, dass französische Bürger bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt würden, zumal nicht durch einen Regierungsvertreter. Die Behandlung der festgenommenen Aktivisten löste in ganz Europa Empörung aus und verschärfte den Druck auf Regierungen, über Sanktionen gegen Ben-Gvir nachzudenken. Barrot sagte, er und sein italienischer Amtskollege riefen die Europäische Union auf, Strafmaßnahmen gegen den Minister zu verhängen.
Die Reaktionen aus Europa fielen ungewöhnlich scharf aus. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nannte das Video „unerträglich“ und „inakzeptabel“. Die irische Außenministerin Helen McEntee sagte, sie sei „entsetzt und schockiert“. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärte, polnische Staatsbürger, die keine Straftat begangen hätten, dürften nicht so behandelt werden; in der demokratischen Welt misshandle man Menschen in Gewahrsam nicht und weide sich nicht an ihrem Leid. Auch aus Berlin kam scharfe Kritik. Nachdem der israelische Außenminister Ben-Gvir wegen des peinlichen Auftritts vorgeworfen hatte, Israel bewusst zu schaden, kommentierte der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Später sagte Außenminister Johann Wadephul, Ben-Gvirs Verhalten sei vollständig inakzeptabel und widerspreche fundamental den Werten, für die Deutschland gemeinsam mit Israel stehen wolle.
Der französische Schritt setzt Ben-Gvir nun nicht nur innenpolitisch unter Druck, sondern macht aus der Affäre eine europäische Angelegenheit. Mit dem Einreiseverbot ist die Sache für Paris nicht beendet; die nächste Frage ist, ob die EU dem Ruf nach Sanktionen folgt.
