Die Budgetgespräche der Koalition werden in der Schlussphase immer schwieriger, und einer der härtesten Konflikte spielt sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ab. Finanzminister Markus Marterbauer will am 10. Juni im Nationalrat die Details für das Budget 2027 und 2028 vorlegen.
Besonders heikel ist dabei die Finanzierung der öffentlichen Universitäten. Für die Jahre 2028 bis 2030 sollen sie rund 1 Milliarde Euro weniger bekommen als bisher, obwohl der aktuelle Dreijahresrahmen bei 16,5 Milliarden Euro liegt und der künftige bei 15,5 Milliarden Euro liegen soll. Vertreter der Hochschulen warnen, dass die Inflation die Belastung in der Realität noch größer machen würde. Der Unterschied ist nicht klein: Ausgerechnet in einer Phase, in der die Regierung sparen will, werden bei den Unis Mittel gekürzt, während andere Projekte gleichzeitig angeschoben werden sollen.
Der politische Rahmen dafür steht seit Ende April. Damals einigten sich Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger auf ein Paket, mit dem über die nächsten zwei Jahre 5,1 Milliarden Euro über Kürzungen und Steuererhöhungen hereinkommen sollen. Davon sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart und 2,6 Milliarden Euro für offensive Maßnahmen finanziert werden. Zu diesen gehört auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die den Betrieben Luft verschaffen soll. Genau an dieser Stelle trifft die Koalition jedoch auf Widerstand aus mehreren Richtungen: Die ÖVP drängt bei den Bauern, die Neos bei den Universitäten, die SPÖ bei den Arbeitnehmervertretern.
Hinzu kommt, dass der Spielraum für neue Zusagen enger wird. Der Waldfonds, der 2020 geschaffen wurde, hat sein gesamtes Budget von 430 Millionen Euro bereits verbraucht. Gleichzeitig steht die Koalition unter Beobachtung, weil die FPÖ laut Umfragen bei 37 Prozent liegt. Das erhöht den Druck, die Budgetlinie nicht nur zu verkünden, sondern bis zum 10. Juni auch politisch zusammenzuhalten. Am Ende wird sich zeigen, ob das Paket wirklich die versprochene Mischung aus Sparen und Entlasten bleibt oder ob die Koalition bei den empfindlichsten Punkten nachgeben muss.
