Mit dem Dekret 333 des Finanzministeriums verliert das Gesundheitsministerium 2,4 Prozent seiner Finanzierung. Das entspricht 413 Milliarden Pesos weniger für Salud, und der Einschnitt trifft vor allem die Unterstaatssekretariatsstelle für Versorgungsnetze, der 11 Prozent ihrer Mittel entzogen werden.
Diese Mittel sind für das öffentliche Krankenhausnetz bestimmt. Bürgermeister, Ärzte und Gesundheitsexperten warnen deshalb, dass für Krankenhäuser schlicht weniger Geld übrig bleibt. Genannt werden unter anderem 3.182 Millionen Pesos weniger für das Sótero del Río, 2.757 Millionen Pesos weniger für das Hospital del Salvador und 2.706 Millionen Pesos weniger für das Krankenhaus von Los Ángeles.
Das Dekret wurde bekannt, nachdem die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die größte Steuerkürzung der vergangenen vier Jahrzehnte gebilligt hatte. Einen Tag zuvor hatte es den schnellsten Kabinettswechsel der Geschichte gegeben. Vor diesem Hintergrund wirkt der Eingriff in Salud nicht wie ein technischer Buchungsvorgang, sondern wie eine politische Entscheidung, die unmittelbar in die Versorgung eingreift.
Offiziell sprechen die Behörden jedoch nicht von einem Kürzen, sondern von einer Pause. Der Unterstaatssekretär für Versorgungsnetze sagte: „Nosotros vamos a pausar lo que estaba establecido para el 2026“. Später präzisierte er: „Efectivamente, lo que hoy día no va a llegar como recurso, pero que no es un recorte, es una pausa respecto de recursos que estaban destinados a fortalecer la inscripción en APS“.
Genau dort liegt der Konflikt. Betroffen sind nicht nur Mittel für die Sekundärversorgung, sondern auch Gelder für Programme der Primärversorgung der Gesundheitsdienste, für Fonasa und für das Programm Atención Primaria de Salud Universal. Die Regierung sagt, es handle sich um Ressourcen, die für 2026 vorgesehen waren. Kritiker halten dagegen, dass eine Pause bei bereits eingeplanten Mitteln in der Praxis wie ein Kürzungspaket wirkt.
Finanzminister Nicolás Grau verteidigte die Maßnahme mit dem Hinweis auf Effizienz. „A veces uno, con menos recursos, hace más“, sagte er. Auf die Verantwortung für die konkrete Umsetzung verwies er mit den Worten: „eso es un tema del Ministerio de Salud“. Zugleich betonte er: „Queremos proveer más servicio, mejores servicios, y estos ahorros son precisamente para eso“.
Die Größenordnung der betroffenen Mittel erklärt, warum die Debatte so schnell Fahrt aufgenommen hat. Nach den bislang bekannten Zahlen wären mehr als 80 Krankenhäuser im ganzen Land von dem Einschnitt berührt. Für die Kliniken bedeutet das nicht nur eine abstrakte Haushaltskorrektur, sondern weniger Spielraum für Wartelisten, Personal und laufende Versorgung. Dass die Regierung parallel von mehr Service spricht, während sie zugleich Mittel aus dem Netz zieht, macht die offizielle Erklärung angreifbar.
Am Ende bleibt vor allem die Frage, wie weit die angekündigte Pause tatsächlich reicht und ob sie sich ohne Folgen für die Patientenversorgung halten lässt. Die Zahlen deuten bereits darauf hin, dass die Kürzung bei Salud nicht nur ein Verwaltungsakt ist, sondern ein Eingriff, den die Krankenhäuser im Alltag spüren werden.
